{"id":1156,"date":"2020-12-14T16:51:31","date_gmt":"2020-12-14T16:51:31","guid":{"rendered":"http:\/\/rat-blog.at\/?p=1156"},"modified":"2023-07-06T09:49:28","modified_gmt":"2023-07-06T09:49:28","slug":"umsiedeln-ambition-und-scheitern-der-relocation-programme-der-eu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/rat-blog.univie.ac.at\/?p=1156","title":{"rendered":"Umsiedeln? Ambition und Scheitern der Relocation-Programme der EU"},"content":{"rendered":"\n
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Zweiter Teil der Reihe von Sieglinde Rosenberger<\/strong>.<\/em><\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Nach vielen Wochen des Schweigens fand in der 50. Kalenderwoche 2020 dieses ein Ende. Jetzt wird wieder \u00fcber die Notwendigkeit einer Evakuierung von Menschen aus Lagern an der europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenze gesprochen. Der Innsbrucker Di\u00f6zesanbischof Hermann Glettler machte mit der Vorsitzenden von Courage: Mut zur Menschlichkeit<\/em>, Julia Stemberger, eine Visite in ein griechisches Fl\u00fcchtlingslager und rief dann in der Kathpress<\/em> (10.12.2020) die \u00f6sterreichische Bundesregierung auf, Menschen mit einem positiven Asylbescheid angesichts der katastrophalen Zust\u00e4nde doch aufzunehmen. Weitere Stellungnahmen und Aktionen fanden statt, z.B. eine symbolische Herbergssuche vor dem Wiener Stephansdom. Weitere an den Wert der Menschlichkeit appellierende Stimmen, wie jene von Ex-Raiffeisen Aufsichtsratspr\u00e4sidenten Christian Konrad wurden laut, denn der Lage k\u00f6nne nicht mit einer Diskussion \u00fcber pull-Faktoren und Abschreckung begegnet werden. Medien berichten also wieder \u00fcber Menschenrechte und Menschenw\u00fcrde an den europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen, sie geben mitten der Pandemie diesen Themen wieder Raum und Aufmerksamkeit. Die bevorstehenden Weihnachten steuern symbolpolitischen Rahmen bei.<\/p>\n\n\n\n

Die Bundesregierung schweigt (noch) dazu. Vielleicht nicht mehr lange, denn etwa 100 besonders vulnerable Menschen aus griechischen Lagern aufzunehmen, erlaubt in einer symboltr\u00e4chtigen Zeit doch menschliches Antlitz zu zeigen. Bis es aber soweit ist, sei ein Blick auf den Stand der Relocation<\/em>-Politik geworfen.<\/p>\n\n\n\n

Relocation<\/em> ist ein europ\u00e4isches Programm und meint die Umsiedlung von schutzbed\u00fcrftigen Personen von einem EU-Staat in einen anderen EU-Staat. Umgesiedelt werden sowohl Personen mit abgeschlossenem Asylverfahren als auch Menschen, deren Asylverfahren noch durchzuf\u00fchren ist. Dieses gemeinschaftliche asylpolitische Instrument geht auf die Migrationskrise 2015 zur\u00fcck und wird prim\u00e4r als Ma\u00dfnahme der Solidarit\u00e4t innerhalb der EU, des Lastenausgleichs (genannt: burden-sharing) diskutiert, ja als solches gefordert.<\/p>\n\n\n\n

Das erste Relocation<\/em>-Programm (2015-2017) war in Bezug auf die Aufnahme von Menschen ein klein wenig erfolgreich (\u00fcber 5.000 Menschen wurden umgesiedelt), in Bezug auf die EU-Solidarit\u00e4t eindeutig nicht. Nach dem immer deutlicher wurde, dass ein Teil der EU-Mitgliedsstaaten die vereinbarte Relocation<\/em>-Politik nicht mittragen w\u00fcrden, geschweige denn die mit einer Mehrheitsentscheidung im Rat getroffene Vereinbarung umsetzen w\u00fcrden (Polen, Ungarn, Tschechien), brachte der deutsche Innenminister (CDU) den Vorschlag der \u201eKoalition der Willigen\u201c ein. Diese besteht aus Deutschland, Frankreich, Finnland, Luxembourg, Portugal, Irland und mittlerweile hat sich ihr auch die Niederlande angeschlossen. Dennoch, die europ\u00e4ische Abwehr gegen Gefl\u00fcchtete ist betr\u00e4chtlich. Nach IOM-Berichten d\u00fcrften \u00fcber das Relocation<\/em>-Programm der EU im Jahre 2020 nicht viel mehr als 1.000 Menschen transferiert worden sein (gleichzeitig leben aktuell in Lagern an der europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenze ca. 50.000 Menschen). Zum Zug kamen in erster Linie unbegleitete Minderj\u00e4hrige\/Jugendliche. Im Gegensatz dazu waren es 2016 noch \u00fcber 5.000 Personen, die in andere EU-L\u00e4nder gebracht wurden. Diese Zahlenentwicklung l\u00e4sst erahnen wie sich der asylpolitische Abschreckungsdiskurs quer durch Europa ausgebreitet hat und in die Mitte des politischen Spektrums eingewandert ist.<\/p>\n\n\n\n

Relocation<\/em> ist faktisch also kein Erfolgskonzept. Die EU-Kommission hat auf die Situation der Nicht-Einigung unterschiedlich reagiert. Sie hat zum einen mit Hilfe vor Ort (G\u00fcter und Gelder) reagiert; sie kam zum anderen mit einem \u201eNeuen Pakt \u00fcber Migration und Asyl\u201c an die \u00d6ffentlichkeit. Dieser Pakt sieht f\u00fcr jene, die sich nicht an der Aufnahme beteiligen, sog. Abschiebepartnerschaften vor. Wer nicht aufnimmt, kann sich also im Gegenzug bei der effizienten Abschiebung von Menschen ohne positivem Asylbescheid engagieren. Offen ist noch, ob die Personen aus den griechischen Lagern in die jeweiligen L\u00e4nder \u2013 wie Ungarn, Polen, Tschechien \u2013 gebracht werden oder ob sie weiterhin in Griechenland bleiben und dort zu warten haben, bis die Abschiebung durchgef\u00fchrt werden kann. Was in vielen F\u00e4llen nicht m\u00f6glich sein wird, denn eine Abschiebung nach Syrien w\u00fcrde z.B. auf die diplomatische Anerkennung des Assad-Regimes hinauslaufen.<\/p>\n\n\n\n

Diese euphemistischen Abschiebepartnerschaften scheinen eine Komponente des Asylmanagements der Zukunft zu sein. Die andere sind weiterhin Relocation<\/em>-Verfahren. In Deutschland \u00fcbernehmen St\u00e4dte und Kommunen eine bestimmte Anzahl von vulnerablen Menschen, zuletzt die Stadt Hannover insgesamt 150 Menschen. Und \u00d6sterreich? Noch misst sich das offizielle \u00d6sterreich nicht mit Hannover. Noch erlaubt \u00d6sterreich selbst besonders vulnerablen Gruppen, wie Kindern und Jugendlichen, keine Aufnahme.<\/p>\n\n\n\n

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Rat-Blog Nr. 28\/2020<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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