{"id":1265,"date":"2021-01-27T11:53:00","date_gmt":"2021-01-27T11:53:00","guid":{"rendered":"http:\/\/rat-blog.at\/?p=1265"},"modified":"2023-07-06T09:49:54","modified_gmt":"2023-07-06T09:49:54","slug":"wie-die-haltung-der-neuen-ovp-zu-relocation-verstehen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/rat-blog.univie.ac.at\/?p=1265","title":{"rendered":"Wie die Haltung der neuen \u00d6VP zu Relocation verstehen?"},"content":{"rendered":"\n
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Dritter Teil der aktuellen Reihe von Sieglinde Rosenberger<\/strong>.<\/em><\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Die Situation in den Hot Spots auf den griechischen Inseln ist f\u00fcr die Menschen in den behelfsm\u00e4\u00dfigen Lagern weiterhin unertr\u00e4glich, mehr noch, sie wird wetterbedingt von Tag zu Tag unertr\u00e4glicher. Eine \u00dcberf\u00fchrung auf das Festland ebenso wie eine Verteilung in den EU-Staaten findet nicht bzw. nur schleppend statt, eine nach \u00d6sterreich gar nicht.<\/p>\n\n\n\n

Wie k\u00f6nnen wir verstehen, dass die \u00f6sterreichische Bundesregierung partout keine Menschen aus den Lagern aufnehmen will? Auch keine Kinder, obwohl der Innenminister wiederholt beteuert, dass ihn als Familienvater die Bilder zutiefst ersch\u00fcttern w\u00fcrden (Mittagsjournal \u00d61, 23.1.2021<\/a>)?<\/p>\n\n\n\n

Wie k\u00f6nnen wir verstehen, dass die vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen und Einzelpersonen, die \u00f6ffentlichen Personen wie Politiker*innen und Kunstschaffende nicht wahrgenommen werden? Dass die eindringlichen Appelle, die moralischen Anklagen, die Argumente der Menschenw\u00fcrde und der Rechtsstaatlichkeit nichts gelten?<\/p>\n\n\n\n

Wie k\u00f6nnen wir verstehen, dass selbst jene, die der \u00d6VP nahestehen bzw. von ihr Teil sind (wie Franz Fischler oder Beate Palfreider u.v.m), mehr noch Teil der Regierung sind (wie Gr\u00fcne Politiker*innen), vom Innenminister, vom Bundeskanzler, von der Integrationsministerin und vom Au\u00dfenminister ignoriert werden? Schlie\u00dflich, wie k\u00f6nnen wir verstehen, dass die Pfarrer und Bisch\u00f6fe, die christlichen Wohlfahrtsorganisationen wie Caritas und Diakonie, bei der Partei der Katholik*innen kein Geh\u00f6r mehr finden? (siehe hier<\/a>).Wir m\u00fcssen versuchen, zu verstehen, warum der st\u00e4rkere Teil der Bundesregierung keine Menschen \u00fcber die Schiene der Relocation<\/em> aufnehmen will.<\/p>\n\n\n\n

Wir erinnern uns: In den letzten Jahren hat es wiederholt Engagement f\u00fcr Menschen, die abgeschoben werden sollten, gegeben. Immer wieder wurden dann, wenn sich das Umfeld engagierte, Integration belegte, \u00c4rger, Zorn und Wut demonstrierte, Abschiebebescheide ausgesetzt. Das Abschieben ging nicht in allen F\u00e4llen durch. Zivilgesellschaftliches Engagement, das sich mit B\u00fcrgermeister*innen, Lehrer*innen und Nachbarschaft verb\u00fcndete, war von Fall zu Fall erfolgreich. Denn negative Schlagzeilen sollten vermieden werden.<\/p>\n\n\n\n

Beim Aufnehmen und Platzgeben schein das politische Kalk\u00fcl anders gelagert zu sein. Insbesondere haben sich die politischen Mehrheitsverh\u00e4ltnisse ge\u00e4ndert, haben sich die Innenpolitik und ihre tragenden politischen Parteien nach den letzten Nationalratswahlen neu konfiguriert.<\/p>\n\n\n\n

Die \u00d6VP ist transformiert, die neue \u00d6VP hat das Christlich-Soziale abgesch\u00fcttelt, sie ist dabei, die ehemals engen personellen Verbindungen zur Katholischen Kirche zu kappen. So hat beispielsweise der Cartellverband (CV) als Rekrutierungspool an Einfluss verloren, was erkl\u00e4ren kann, dass einzelne CV-Repr\u00e4sentanten auch in der Asylfrage mit kritischen Statements an die \u00d6ffentlichkeit treten.<\/p>\n\n\n\n

Der neuen \u00d6VP ist das sprichw\u00f6rtliche FP\u00d6-Hemd n\u00e4her als der angestammte \u00d6VP-Rock. Die Regierung nimmt deutlicher auf die nativistischen und Anti-Migrations-Stimmungen der FP\u00d6-Affinen R\u00fccksicht als auf die christlich-sozial gepr\u00e4gten \u00d6VP-W\u00e4hler*innen und Funktion\u00e4r*innen. Es ist zu erwarten, dass, solange die FP\u00d6 organisatorisch und bei Umfragen derart schwach ist, die \u00d6VP-Spitze alles tun wird, die ehemaligen FP\u00d6-W\u00e4hlerInnen mit einer menschenunw\u00fcrdigen Politik zufrieden zu stellen. Die \u00d6VP scheint sich noch der \u00d6VP-Stimmen sicher zu sein, deshalb orientiert sie sich eher an den FP\u00d6-Sentimenten. Eine Verhaltens\u00e4nderung wird also erst zu erwarten sein, wenn die \u00f6ffentliche Absetzbewegung von der \u00d6VP noch viel prononcierter und umfangreicher sein wird.<\/p>\n\n\n\n

Widerlegt das viel zitierte vorweihnachtliche Gebetsfr\u00fchst\u00fcck im Parlament <\/a>diesen Befund der Distanzierung der neuen \u00d6VP von christlich-sozialen Werthaltungen? Nein, das Gebetsfr\u00fchst\u00fcck sollte als symbolischer Akt gesehen werden, der sich an den \u00e4u\u00dfersten rechten Rand des Katholizismus richtete. Denn mit Begegnungen dieser Art werden erz-konservative Fu\u00dfabdr\u00fccke im s\u00e4kularen Raum des Parlaments gesetzt \u2013 sie d\u00fcrften als \u00f6ffentliche Provokation gedacht gewesen sein.<\/p>\n\n\n\n

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Rat-Blog Nr. 4\/2020<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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