{"id":1438,"date":"2021-03-23T12:58:18","date_gmt":"2021-03-23T12:58:18","guid":{"rendered":"https:\/\/rat-blog.at\/?p=1438"},"modified":"2023-07-06T09:50:34","modified_gmt":"2023-07-06T09:50:34","slug":"dauerhaft-im-lager","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/rat-blog.univie.ac.at\/?p=1438","title":{"rendered":"Dauerhaft im Lager?"},"content":{"rendered":"\n
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Vierter Teil der aktuellen Reihe von Sieglinde Rosenberger<\/strong>.<\/em><\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Der Hotspot Moria auf Lesbos war urspr\u00fcnglich f\u00fcr 3.000 Menschen ausgelegt. Im September 2020 hausten dort unter schwierigsten Bedingungen mehr als 12.700 Asylsuchende. Im J\u00e4nner 2021 befanden sich nach Angaben des UNHCR immer noch rund 9.000 Gefl\u00fcchtete in den provisorischen Unterk\u00fcnften auf Lesbos. Bislang wurden insgesamt ca. 2.300 Menschen in L\u00e4ndern der EU aufgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Wer sind die Menschen, die von dort nicht wegk\u00f6nnen, sondern festgehalten werden? Ein Drittel der im provisorischen Lager Lebenden sind Kinder und minderj\u00e4hrige Jugendliche; 76 % kommen aus Afghanistan; 30 % sind anerkannte Fl\u00fcchtlinge.[1]<\/a><\/p>\n\n\n\n

Ein halbes Jahr nachdem die EU-Hotspots auf den griechischen Inseln unsere Aufmerksamkeit erreicht hatten, ist f\u00fcr die Betroffenen die Situation nach wie vor dramatisch, sie hat sich in keinster Weise verbessert. Die Frage ist, Was m\u00fcsste getan werden, damit sie sich verbessert? Welche politischen Antwortm\u00f6glichkeiten auf die Herausforderungen der Flucht zeigt die internationale Fluchtforschung auf?<\/p>\n\n\n\n

Werfen wir einen Blick in das Oxford Handbook of Refugee&Forced Migration Studies<\/em> (2014). Hier findet sich u.a. ein Beitrag zu \u201edurable solutions<\/em>\u201c im Umgang mit Fl\u00fcchtlingskrisen. Die Verfasserin, Katy Long, nennt grunds\u00e4tzlich drei konventionelle Optionen, um Krisen der Flucht zu beenden: R\u00fcckf\u00fchrung in Herkunfts- oder Transitland, Integration vor Ort und Umsiedelung in andere L\u00e4nder. Diese naheliegenden Optionen w\u00fcrden aber nicht selten zum Scheitern verurteilt sein, so die Autorin, weil Staaten sie nicht realisieren wollen (resettlement<\/em>) bzw. k\u00f6nnen (R\u00fcckf\u00fchrung).<\/p>\n\n\n\n

Wenn wir diese drei sogenannten dauerhaften Optionen auf die gegenw\u00e4rtige Situation der Menschen in Moria 2 umlegen, dann wird deutlich, dass die \u00f6sterreichische Bundesregierung eine andere Option verfolgt \u2013 n\u00e4mlich \u201eDauerhaftes Leben im Lager\u201c. Denn die R\u00fcckkehr nach Afghanistan ist derzeit und wahrscheinlich bis auf Weiteres aufgrund der Gef\u00e4hrdungssituation dort kaum m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n

Die Ausweisung und Abschiebung von in der EU rechtlich anerkannten Gefl\u00fcchteten ist grunds\u00e4tzlich nicht zul\u00e4ssig bzw. kann nur in individuellen Ausnahmef\u00e4llen (wenn eine Person eine schwerwiegende Gefahr f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit darstellt) erfolgen. Diese Option kommt also f\u00fcr die Menschen mit Asylstatus nicht in Frage. An der Umverteilung der Gefl\u00fcchteten beteiligt sich die \u00f6sterreichische Regierung aber nach wie vor nicht, sondern spricht von Hilfe vor Ort und sandte Zelte in die Region. Diese \u201eHilfe vor Ort\u201c bedeutet in dieser Situation, Menschen keine Perspektive zu geben und prek\u00e4re, provisorische Lager in dauerhafte Behausungen, wie wir sie etwa aus Jordanien kennen, \u00fcbergehen zu lassen. \u201eHilfe vor Ort\u201c, die faktisch also auf die Permanenz des Lagerlebens hinausl\u00e4uft, ist auch unsolidarisch mit den Bewohner*innen der griechischen Inseln \u2013 Herausforderungen werden nicht im europ\u00e4ischen Sinne gemeinsam geschultert, sondern auf jene, die es alleine aus geographischen und geopolitischen Gr\u00fcnden zuf\u00e4llig trifft, abgeschoben.<\/p>\n\n\n\n

Das offizielle \u00d6sterreich hat sich mit der Weigerung der Aufnahme selbst einer kleinen Zahl f\u00fcr den Weg des dauerhaften Aufenthalts von Menschen in Lagern entschieden. Dies d\u00fcrfte der Preis f\u00fcr Migrationskontrolle als oberstes Prinzip sein. Langfristig gesehen wird dieser aber ein hoher Preis werden, sowohl f\u00fcr die Betroffenen als auch f\u00fcr die europ\u00e4ische Gesellschaft. Zivilgesellschaftliche Gruppen, einschlie\u00dflich religi\u00f6ser Repr\u00e4sentant*innen, versuchen weiterhin sich einzumischen, medial zu intervenieren, konkret Platz und Raum anzubieten, also die Option der Umsiedelung zumindest f\u00fcr Wenige weiterhin zu verfolgen.
Noch also stehen zwei Optionen im Raum \u2013 neben dem Lager auch die Umsiedelung. <\/p>\n\n\n\n

Wettbewerbspolitische \u00dcberlegungen auf der Grundlage der \u00f6ffentlichen Meinung werden letztlich ausschlaggebend daf\u00fcr sein, wie die Entscheidung ausgeht!<\/p>\n\n\n\n

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In ihrer aktuellen Reihe kommentiert sie die \u00f6sterreichische Migrationspolitik. Fr\u00fchere Teile finden Sie hier<\/a>, hier <\/a>und hier<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

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[1]<\/a> Diese Information stammt aus dem Briefing \u201eZahlen und Fakten zur Lage auf Lesbos, Stand 16. Februar 2021\u201c von courage. Mut zur Menschlichkeit<\/em>, einer \u00f6sterreichischen Initiative (https:\/\/www.courage.jetzt\/).<\/p>\n\n\n\n

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RaT-Blog Nr. 12\/2021<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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