{"id":2417,"date":"2022-03-28T14:57:53","date_gmt":"2022-03-28T14:57:53","guid":{"rendered":"https:\/\/rat-blog.at\/?p=2417"},"modified":"2025-12-16T10:58:47","modified_gmt":"2025-12-16T10:58:47","slug":"demokratie-auf-dem-prufstand","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/rat-blog.univie.ac.at\/demokratie-auf-dem-prufstand.htm","title":{"rendered":"Demokratie auf dem Pr\u00fcfstand"},"content":{"rendered":"\n

Die Sozialethikerin Ingeborg Gabriel pr\u00e4sentiert uns in ihrem Text eine profunde Analyse zur Lage der Demokratie heute. Die sich durch den russischen Angriff auf die Ukraine ergebenden aktuellen Entwicklungen hat sie bereits in einem Text f\u00fcr die Presse analysiert, der <\/em>hier<\/em> <\/a>nachgelesen werden kann.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Der soeben ver\u00f6ffentlichte Demokratieindex des Economist zeichnet ein d\u00fcsteres Bild. Der weltweite Abw\u00e4rtstrend demokratischer Institutionen, vor allem durch die, autokratische Tendenzen beg\u00fcnstigende Coronapandemie, hat sich verst\u00e4rkt.[1]<\/a> Nach dem Boom der 1990er Jahre gibt es seit der Milleniumswende eine schleichende Aush\u00f6hlung der Freiheitsrechte sowie ein sinkendes Vertrauen in die Demokratie. Dass in \u00d6sterreich demokratische Politik dramatisch reduzierte Zustimmungswerte hat,[2]<\/a> verwundert angesichts spezifischer politischer Ereignisse nur bedingt. Der Fall zeigt jedoch, wie sensibel Demokratien auf skandaltr\u00e4chtige Entwicklungen reagieren und macht ihre vielfach untersch\u00e4tzte Fragilit\u00e4t deutlich. Ein Anfang Dezember vom amerikanischen Pr\u00e4sidenten Joe Biden organisierter, virtueller \u201eSummit for Democray\u201c gegen Autoritarismus, Korruption und f\u00fcr den Respekt der Menschenrechte[3]<\/a> erweist sich von daher eher als Ausdruck der Verunsicherung denn der St\u00e4rke im neuen \u201eKampf der Systeme\u201c. Der chinesische Pr\u00e4sident Xi Jinping protestierte denn auch (gemeinsam mit dem ungarischen Ministerpr\u00e4sidenten Viktor Orban, der gleichfalls nicht eingeladen war) und stellte das chinesische System als die bessere, weil volksn\u00e4here Demokratie dar. Der medienwirksam geschlossene \u201eOlympiapakt\u201c zwischen ihm und Vladimir Putin zu Beginn der olympischen Winterspiele in Peking ist ein weiteres Zeichen f\u00fcr diese Frontstellung.[4]<\/a><\/p>\n\n\n\n

Die wenigen Schlaglichter zeigen, dass das Zeitalter demokratischer Selbstzufriedenheit, die sich aus der \u00dcberzeugung vom globalen Sieg der Demokratie speiste, zu Ende ist. Dieses vermeintliche \u201eEnde der Geschichte\u201c[5]<\/a> bringt zudem ein im Westen verbreitetes Lebensgef\u00fchl an sein Ende, was zu weiteren fundamentalen politischen Verunsicherungen f\u00fchrt. Die Wiederkehr der Geschichte nachdem sie totgesagt wurde, birgt so die Gefahr einer neuen \u201eWende\u201c, in der der Glaube an den politischen Fortschritt, wie immer prek\u00e4r, in ein, freilich ebenso wenig realistisches deterministisches Verfallsmodell kippt. Die inh\u00e4renten Spannungen zwischen dem proklamierten Universalit\u00e4tsanspruch von Menschenrechten und Demokratie und deren Verwirklichung in notwendig partikul\u00e4ren Nationalstaaten erweisen sich bei n\u00e4herem Hinsehen als eine der Kernursachen gegenw\u00e4rtiger Schw\u00e4che.[6]<\/a> Dies soll in vier Punkten n\u00e4her erl\u00e4utert werden.<\/p>\n\n\n\n

International I: Anti-hegemoniale Identit\u00e4tsdiskurse und das Ende normativer Differenzierungen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die intellektuelle Dominanz zunehmend prominenter Identit\u00e4tsdiskurse wirkt sich auch auf die Bewertung liberaler politischer Institutionen aus. In \u201eDas Licht, das erlosch\u201c[7]<\/a> (Englisch: The Light That Failed) sehen Ivan Krastev und Stephen Holmes die Ursache f\u00fcr den Aufstieg wie Niedergang der Demokratie in einer Nachahmung des Hegemons und American Way of Life nach 1989. Das sinkende Vertrauen wird postkolonialistisch im Blick auf Ostmitteleuropa als Folge von Dem\u00fctigung und Entw\u00fcrdigung gedeutet. Die anti-westliche Wut weltweit n\u00e4hrt sich demnach aus dem Faktum der Imitation und den fundamentalen Entt\u00e4uschungen durch ein aufgezwungenes politisches Modell, das propagandistisch und ideologisch als alternativlos hingestellt wurde. Die apodiktische Verurteilung dieser neuen \u201eNormalit\u00e4t\u201c durch die Autoren l\u00e4sst sich der Intention wie dem Inhalt nach mit der Abrechnung einer Gruppe von Intellektueller mit dem Kommunismus in \u201eEin Gott, der keiner war\u201c vergleichen.[8]<\/a> Auch der liberale Gott war demnach keiner. Seine Anma\u00dfung und moralische \u00dcberheblichkeit bringen ihn zu Fall, da \u201enackte Machtasymmetrien an die Stelle angeblicher moralischer Asymmetrien\u201c getreten sind.[9]<\/a><\/p>\n\n\n\n

Nun gibt es zweifellos Gr\u00fcnde, die nach dem Demokratieindex meist \u201eunvollkommenen Demokratien\u201c Ostmitteleuropas einer kritischen Analyse zu unterziehen. Die materielle Lage ganzer Bev\u00f6lkerungsschichten hat sich nach dem Fall des Kommunismus verschlechtert. Die Korruption ist hoch und die demokratischen Strukturen vielfach labil. Dennoch fordert der Furor gegen kulturelle Transfers und politische Innovationen (und eine solche stellt die im Gefolge der Aufkl\u00e4rung entwickelte moderne Demokratie dar) in mehrfacher Hinsicht zum Widerspruch heraus. Faktisch, insofern die Situation gerade in den \u00e4ltesten Demokratien der Welt zu entgleisen scheint. Die britische wie die US-amerikanische Demokratie erweisen sich gegenw\u00e4rtig als keineswegs resistenter gegen Polarisierungen und Populismus, kurz gegen Verfallserscheinungen, wie auch Krastev\/Holmes in einer breiten Darstellung der politischen Machenschaften unter Donald Trump zeigen. Doch hier handelt es sich gerade nicht um Nachahmung im Sinne Rene Girards! Die Problematik der Darstellung von Krastev und Holmes ist darin zu sehen, dass sie theoretisch die normative Ebene g\u00e4nzlich ausklammern. Denn es geht nicht oder jedenfalls nicht vor allem um die Frage von Transfers (also der Genese), sondern um die (ethische) Frage nach einer m\u00f6glichst tragf\u00e4higen und menschenw\u00fcrdigen Regierungsform. Da nach der Implosion des Kommunismus kein politisches System erfunden wurde, das mit guten ethischen Gr\u00fcnden an die Stelle der Demokratie treten k\u00f6nnte, erweist sich diese gegenw\u00e4rtig in der Tat als alternativlos. Denn die mit ihrer Verwerfung einhergehende Insistenz auf autochthone Lebensformen sowie gegen politische Verwestlichung gerichtete Identit\u00e4tspolitiken f\u00fchren beinahe unausweichlich zur Frage, um welche Identit\u00e4ten es sich hier handelt und die Antwort darauf ist: um nationale, bzw. nationalistisch (oft in Verbindung mit religi\u00f6sen).<\/p>\n\n\n\n

Anders als in marxistisch-materialistischen Entw\u00fcrfen mit universalem Anspruch werden somit unter der Hand nationalistische Ideen normativ gesetzt. Das Pochen auf eine politisch-intellektuelle Souver\u00e4nit\u00e4t f\u00fchrt so zu konstruierten nationalen Identit\u00e4ten und nativistischen Geschichtsnarrativen, f\u00fcr die eine germanische, hunnische, slawische oder chinesische Fr\u00fchzeit als Modell dienen, in denen dieses Eigene seinen ultimativen Ursprung hat und in reiner Form existierte.[10]<\/a> Diese sollen nun \u2013 wie die politische Lage zeigt \u2013 autokratisch durchgesetzt werden. Claus Leggewie spricht im Hinblick auf Staaten, die Demokratien waren und teils sind, treffend von der neuen Staatsform der \u201eDemokratur\u201c.[11]<\/a> Der R\u00fcckblick ins 19. Jahrhundert zeigt \u00e4hnliche historische Entwicklungen und lehrt so das Gruseln.[12]<\/a> Die Nachahmungsthese endet damit aufgrund eines Mangels an diskutierbaren normativen Perspektiven entweder im Anarchischen oder sie wird zur Legitimierung von \u2013 miteinander unvertr\u00e4glichen \u2013 nationalistischen Weltbildern, die weder im Inneren noch nach au\u00dfen auf Frieden und Gerechtigkeit zielen. Es gibt nicht nur die Opfer des gro\u00dfen amerikanischen Hegemons sondern auch jene kleineren oder neuen Hegemone, die ihre Macht missbrauchen und zur Nachahmung verf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

Der Verlust der ethischen Perspektive sowie der Differenzierung hinsichtlich der ethischen Koordinaten politischer Systeme, die unter kontingenten Bedingungen unausweichlich unvollkommen bleiben m\u00fcssen, f\u00fchrt zu einem Bild omnipr\u00e4senter Gewalt. Sie l\u00e4sst sich an Beispielen illustrieren und macht den d\u00fcsteren Raum des Politischen zu einem Ort, an dem alle Katzen gleich schwarz sind. Die grunds\u00e4tzliche Ablehnung der \u00dcbernahme kultureller Erfindungen entsorgt somit zugleich die Frage nach deren ethischem Gehalt, die kulturrelativistisch als \u00fcberheblich diskreditiert wird. Die Unterscheidung von Genese und Geltung wird so aufgehoben und damit die Frage ausgeklammert, welche Auswirkungen politische Institutionen auf das Leben konkreter Menschen haben. Die politischen Folgen sind unabsehbar.<\/p>\n\n\n\n

International II: Globale Wirtschaft und der Verlust des Glaubens an die Welteinheit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Diesem d\u00fcsteren Bild einer Entsorgung des Universalismus und mit ihm der Demokratie liegen freilich nicht zuletzt materielle Erfahrungen zugrunde, auch wenn diese in Identit\u00e4tsdiskursen kaum zur Sprache kommen. Knapper werdende nat\u00fcrliche Ressourcen, wirtschaftliche Dynamiken, die auf einem \u00f6konomischen Modell der Grenzenlosigkeit basieren, und das immer noch starke Wachstum einer Weltbev\u00f6lkerung, die sich im letzten halben Jahrhundert vervierfacht hat, f\u00fchren zu massiven sozialen Ungleichgewichten, national wie international. In den reicheren L\u00e4ndern ist eine Stagnation der Einkommen in den (unteren) Mittelklassen sowie prek\u00e4re Arbeitsverh\u00e4ltnisse, die zu sozialem Abstieg oder der Angst davor f\u00fchren, die Folge. In den \u00e4rmeren Niedriglohnl\u00e4ndern f\u00fchrt die globale Absch\u00f6pfung des Reichtums durch winzige Minderheiten weltweit angesichts von Armut und Ausbeutung zu sozialer Unrast.<\/p>\n\n\n\n

Diese Trends der Verunsicherung wurden ebenso wie Klassenspaltungen durch eine Coronapandemie wesentlich verst\u00e4rkt, in der sich der Reichtum von Oligarchen, Kleptokraten und ehrlichen Finanzspekulanten sowie Unternehmen, die transnational organisiert sind, in unheimlicher und h\u00f6chst krisenanf\u00e4lliger Weise erh\u00f6ht hat.[13]<\/a> Ein weiterer materieller Faktor sind, vielfach in genauer Umkehrung zu westlichen Darstellungen, gerade in Ostmitteleuropa aber auch anderorts die katastrophalen Folgen einer Auswanderung gerade junger und qualifizierter Arbeitskr\u00e4fte und eines besorgniserregenden demographischen Wandels, der in der Tat vor die Frage nach dem weiteren Bestand von Nationen stellt. [14]<\/a> Diese andere Sicht von Migration und ihr Bezug zur Weltarmut w\u00fcrde weitere Reflexionen erfordern.[15]<\/a><\/p>\n\n\n\n

All dies ist Gift f\u00fcr demokratische Prozesse, die ein gewisses Ma\u00df an materieller Gleichheit voraussetzen. Dies gilt nicht nur f\u00fcr Einzelne, sondern auch f\u00fcr Institutionen. Denn selbst ohne Korruption, die in sich eine beachtliche ethische Herausforderung darstellt, f\u00fchren massive finanzielle Ungleichgewichte zu Deformationen demokratischer Strukturen sowie innerhalb der staatlichen Justiz und der Medien, die durch eine finanzielle \u00dcbermacht Privater (die z. B. eine Vielzahl von Rechtsanw\u00e4lten mitbringen, Klagsm\u00f6glichkeiten problemlos zur Einsch\u00fcchterung ergreifen k\u00f6nnen etc.) schlichtweg ausgeh\u00f6hlt werden. Dazu kommt die Austrocknung einer Zivilkultur durch h\u00f6here berufliche Anforderungen, die kaum mehr Raum lassen f\u00fcr das freiwillige Engagement in Vereinen und in den Kirchen. Der libert\u00e4re Kampf von Seiten des Gro\u00dfkapitals gegen die Demokratie und den Staat insgesamt als \u201eineffizient\u201c und eine behauptete h\u00f6here Leistungsf\u00e4higkeit wirtschaftlicher Akteure leisten einer generellen Ver\u00e4chtlichmachung von Politik Vorschub.[16]<\/a> Dieses aggressive Hintergrundger\u00e4usch der \u00d6konomisierung diskreditiert die Diskurspraxis von Demokratien als Hindernis des Fortschritts (\u201eQuatschbude\u201c war der Ausdruck in der Weimarer Republik).<\/p>\n\n\n\n

Die in etwa zeitgleich mit dem Fall des Kommunismus in Ostmitteleuropa einsetzende Globalisierung hat diesen Trend verst\u00e4rkt. Eine globale Digitalisierung, ein ebensolcher Handel und vor allem die globale Finanzindustrie stehen nun in Spannung zu einer demokratischen Politik, die notwendig national verankert bleibt. Ein Interesse an der \u00dcberwindung dieser Diskrepanz bestand kaum, wiewohl theoretische Modelle globaler Demokratie durchaus entworfen wurden.[17]<\/a> Eine Verbesserung globaler Rahmenbedingungen im sozialen, \u00f6kologischen und auch politischen Bereich w\u00e4re bei entsprechendem politischem Willen durchaus m\u00f6glich (gewesen). Die an ihre Stelle getretene Fokussierung auf nationale Identit\u00e4tspolitiken ist hingegen Teil einer verh\u00e4ngnisvollen Entwicklung, der hier nicht weiter nachgegangen werden kann. Die Folge ist ein weitgehender Verlust des Glaubens an die M\u00f6glichkeit einer <\/em>Weltordnung, die demokratische Politik unter Globalisierungsbedingungen einbezieht.<\/p>\n\n\n\n

Ein Indiz daf\u00fcr ist die geringe Bereitschaft ziviler Organisationen, demokratische Bewegungen global zu unterst\u00fctzen. Die Unterst\u00fctzung der Demonstranten in Myanmar, die ihr Leben gegen den Milit\u00e4rputsch einsetzen ist ebenso schwach wie jene gegen eine von China gesteuerte Aushebelung demokratischer Freiheiten in Hongkong und den Aufstand gegen den Diktator in Belarus, wobei hier paradigmatisch das Schicksal jener, die sich f\u00fcr die Demokratie engagieren, hinter dem als Ablenkungsman\u00f6ver eingeflogenen Migrant*innen medial in den Hintergrund getreten ist. Alle diese Bewegungen, die im \u00dcbrigen eine deterministische Verfallstheorie in Frage stellen, schaffen es nur selten in die Headlines, obwohl Interviews den Betroffenen in ihrem Kampf und ihrer Sicherheit helfen w\u00fcrden. Sie k\u00f6nnten zur \u00dcberwindung der Gleichg\u00fcltigkeit und des Gef\u00fchls der Ohnmacht ebenso wie dem \u00dcberkommen einer sich im Westen ausbreitenden Angst vor den Schergen diktatorischer Regime \u2013 unterst\u00fctzt durch immer effektivere Technologien \u2013wesentlich beitragen.<\/p>\n\n\n\n

National I: \u201eAlle Macht und Verantwortung <\/em>geht vom Volke aus\u201c?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Eine systemische Betrachtung der Demokratie f\u00fchrt im Allgemeinen dazu, die f\u00fcr ihre Aufrechterhaltung und ihre Funktionst\u00fcchtigkeit notwendigen moralischen Fundamente zu untersch\u00e4tzen. Dem Hinweis, dass Demokratien auf Tugenden angewiesen sind, haftet etwas konservativ-paternalistisches an. Wie immer man jedoch jene charakterlichen moralischen Eigenschaften, die f\u00fcr demokratische Gemeinwesen unverzichtbar sind, benennen mag, das vern\u00fcnftige und m\u00fcndige Individuum, das die Basis moderner Staatsordnungen bildet, ist immer auch als moralisches zu denken.[18]<\/a> Alle Macht geht vom Volke aus bedeutet demnach auch, dass diese Macht mit einer entsprechenden Verantwortung f\u00fcr demokratische Politik gekoppelt ist. Das von Demokratien geforderte Ethos ist weder beliebig noch, wie gerade die gegenw\u00e4rtige politische Lage zeigt, selbstverst\u00e4ndlich.<\/p>\n\n\n\n

Die Verf\u00fchrbarkeit durch populistische Scharlatane und Demagogen als Problem etablierter Demokratien hat auch mit einem deformierten Freiheitsverst\u00e4ndnis vieler Wahlberechtigter zu tun. Tabubr\u00fcche scheinen schick. Sager, die andere durch den Dreck ziehen, erg\u00f6tzen. Populisten aller Couleurs n\u00fctzen diesen Unterhaltungseffekt f\u00fcr ihren Machtgewinn. Das ist nicht weniger bedeutsam als der f\u00fcr Populismen charakteristische anti-elit\u00e4re Duktus, sondern verbindet sich mit ihm.[19]<\/a> Die verheerende Folge ist \u2013 wie die Zahlen f\u00fcr \u00d6sterreich zeigen \u2013 eine Aush\u00f6hlung des Vertrauens in die Politik. Diese ist jedoch nicht allein daran schuld. Das zeigt sich nicht zuletzt darin, dass die Wissenschaft gegenw\u00e4rtig von einem \u00e4hnlichen Vertrauensverlust betroffen ist. Ein anarchistischer Egalitarismus, der jegliche Autorit\u00e4t ablehnt, f\u00fchrt zur Schw\u00e4chung der moralischen wie der Rationalit\u00e4tsgrundlagen von Politik. Er basiert zudem auf der Ver\u00e4chtlichmachung von Konsens, Kooperation und Kompromissen sowie der mangelnden Bereitschaft zur Anerkennung des Wahrheitsgehalts gegnerischer Positionen. In diesem Sinne wird er zum Ausdruck eines zunehmend manich\u00e4ischen Weltbilds, in dem der Wettbewerb zwischen den Parteien ausschlie\u00dflich als Kampf um die Macht gedeutet wird. Demokratische Prozesse setzen jedoch offenkundig eine geteilte Realit\u00e4t und gemeinsame oberste Ziele, sowie Kompromisse voraus, um deren konkrete Realisierung unter klaren Spielregeln gestritten werden kann.[20]<\/a> Dies stellt an das Volk wie an die aus ihm kommenden Politiker*innen hohe moralische Anforderungen. Es ist nicht nur die Angst, die verf\u00fchrt.[21]<\/a><\/p>\n\n\n\n

Die populistische Unterscheidung eines guten Volkes von den b\u00f6sen (hypermoralischen) Eliten, die medial als polarisierendes Verkaufsmodell gespiegelt wird, schiebt jeweils dem anderen die Schuld der Unmoral zu. Die gleichzeitige Fixierung auf Machtkonstellationen (wer mit wem?) statt politische Inhalte f\u00fchrt dazu, jegliche \u00c4u\u00dferung nur mehr als Parteiinteressen geschuldet zu verstehen. Von Politiker*innen anzunehmen, sie handelten in positiver Absicht f\u00fcr das allgemeine Wohl scheint naiv oder gar l\u00e4cherlich. Dieser ubiquit\u00e4re Generalverdacht gegen\u00fcber politisch Handelnden von rechts wie links unterh\u00f6hlt die Demokratie. Die durch die Digitalisierung erm\u00f6glichten Trolle in sozialen Medien spiegeln die vorgegebene Situation einer \u201ereinen Kritik ohne Vernunft\u201c und bringen zugleich eine breit gestreute beachtliche Verwahrlosung im Moralischen zum Vorschein.<\/p>\n\n\n\n

National II \u201eDie offene Gesellschaft und ihre Feinde\u201c: Wider die Amnesie<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

\u201eDie offene Gesellschaft und ihre Feinde\u201c[22]<\/a> ist nicht nur eine Erinnerung. Totalit\u00e4re Machtverh\u00e4ltnisse sind auch im 21. Jahrhundert m\u00f6glich, ja sie w\u00fcrden aufgrund der Weiterentwicklung der Technik, die f\u00fcr Hannah Arendt f\u00fcr den Totalitarismus wesentlich verantwortlich war, noch verheerendere Folgen haben.[23]<\/a> Die lange Phase des Weltfriedens trotz lokaler Konflikte war nicht zuletzt der Tatsache geschuldet, dass demokratische Staaten eine hegemoniale Rolle einnahmen (und die Welt vor einer Konfrontation im Kalten Krieg bewahrt wurde). Wie schon Kant anmerkte, sind diese aufgrund ihrer inneren Konstitution, des Systems von Checks-and-Balances und einer kritischen \u00d6ffentlichkeit weniger geneigt, von sich aus Kriege zu f\u00fchren. Allerdings gilt dies nur zwischen ihnen. Beziehungen mit autorit\u00e4ren Staaten, die geopolitisch im Aufwind sind, stellen vor das Dilemma, wie auf gewaltsame Intentionen oder milit\u00e4rische Drohungen zu reagieren ist. Der Ukrainekonflikt sowie jener um Taiwan zeigen dies gegenw\u00e4rtig mehr als deutlich.<\/p>\n\n\n\n

Judith Butler fordert in ihrem neuen Buch Gewaltlosigkeit auch unter Aufgabe eigener Anspr\u00fcche und des Selbsterhalts.[24]<\/a> Dies kann jedoch keine ethische L\u00f6sung f\u00fcr ganze Nationen sein. Jene Staaten, denen die totalitaristische Herrschaft noch in Erinnerung ist, legen zu Recht Widerspruch ein. Dies bedeutet jedoch, dass auch Demokratien sich mit der Frage der Gewalt wiederum auseinandersetzen m\u00fcssen, wobei gedankliche Redlichkeit und Verantwortlichkeit sowie die Einsicht in die Begrenztheit von menschlicher Macht eine zentrale Rolle spielen sollten. Gefragt ist so nicht zuletzt eine neue Bescheidenheit bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des normativen Anspruchs der Demokratie und des Rechts auf Partizipation auf der Basis der Menschenrechte. Die einfache Frage: In welchem System wollen wir leben, findet auch heute im allgemeinen eine klare Antwort \u2013 und dies nicht nur in Europa. Das Wort Churchills von der Demokratie als schlechtester Regierungsform mit Ausnahme aller anderen gilt somit weiterhin.[25]<\/a><\/p>\n\n\n\n

In ihrem soeben auf Deutsch erschienenen Band \u00fcber das russische Regime f\u00fchrt Catherine Belton den lockeren Umgang mit anti-demokratischen Bewegungen nicht zuletzt auf eine westliche Amnesie zur\u00fcck sowie auf das utopische Verbot, Feinde zu haben.[26]<\/a> In der Tat schienen Machtk\u00e4mpfe im Stile klassischer nationalistischer Machtpolitik sowie religi\u00f6s und kulturell legitimierte K\u00e4mpfe um die Vorherrschaft lange pass\u00e9. Es ist daher schwierig, diese M\u00f6glichkeit mit unaufgeregtem Realismus wieder zur Kenntnis zu nehmen, was unabdingbar ist, um Konfliktpotentiale effektiv zu entsch\u00e4rfen. Der Mangel, gewaltbereites Verhalten als solches zu erkennen, bef\u00f6rdert jedoch die (sozio)psychologische Neigung, vor brutaler Macht einzuknicken und den Kopf aus Opportunismus oder Angst in den Sand zu stecken.<\/p>\n\n\n\n

Sowenig Macht die einzige Kategorie von Politik ist \u2013 so die These von Niklas Luhmann \u2013, demnach Moral eine entscheidende Rolle spielt, so wenig \u00fcberzeugend w\u00e4re es, die M\u00f6glichkeit von Machtpolitik, auch als schieren Willen zu Eroberungen, wo sich die M\u00f6glichkeit bietet, auszuklammern. Cyberkriminalit\u00e4t, Trollfabriken zur Beeinflussung von Wahlen etc. stellen moderne Instrumente zur Auslotung von Einfluss dar. Dass dies nicht ins Bild einer aufgekl\u00e4rten Gesellschaft passt, stellt eine Form politischer Naivit\u00e4t dar. Wie der amerikanische Dichter Robert Frost einst sp\u00f6ttelte: Ein Liberaler ist jemand, der zu tolerant ist, um in einem Streit die eigene Partei zu ergreifen.[27]<\/a><\/p>\n\n\n\n

\u201eDas Himmelreich auf Erden\u201c? Die Folgen einer Absolutsetzung des Politischen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Das Projekt der Moderne verbindet sich in allen seinen Varianten, der marxistischen wie der liberalen, mit einem wenn auch unterschiedlich formulierten Anspruch der immanenten Verwirklichung vollst\u00e4ndiger Gerechtigkeit. Die hinterweltlerische Jenseitssehnsucht des Christentums und anderer Religionen sollte \u00fcberwunden und ein \u201eHimmelreich auf Erden\u201c errichtet werden.[28]<\/a> Es ist eben dieser Gott, der keiner ist, der sie anf\u00e4llig f\u00fcr fundamentale Entt\u00e4uschungen macht. Denn Himmelreich und Staat gehen nicht zusammen. Ihr inh\u00e4renter Anti-Etatismus stellt sich somit als Folge eines ultimativen, unterschwellig wirkenden Ziels der Abschaffung des Staates dar. Denn staatliche Institutionen dienen auch der Gewaltaus\u00fcbung. Deshalb haben die fr\u00fchen Theologen den Staat als Folge menschlicher S\u00fcnde gesehen. Die \u201eAbschaffung der S\u00fcnde\u201c f\u00fchrt somit notwendig zur Abschaffung des Staates.[29]<\/a> Die Hoffnung auf eine Perfektionierbarkeit des Politischen muss sich jedoch, egal welchen Deutungen man sie unterzieht, als Utopie (\u201eNirgendwo\u201c) entpuppen. Das menschliche Machwerk \u2013 auch der Politik \u2013 bleibt sowohl praktisch wie theoretisch in einer kontingenten Welt h\u00f6chst unvollkommen.<\/p>\n\n\n\n

Manches an der gegenw\u00e4rtigen Krise der politischen Moderne und mit ihr der Demokratie entspringt diesen entt\u00e4uschten Hoffnungen mindestens ebenso wie realen \u00c4ngsten und praktischen politischen Fehlern. Nicht zuletzt die Pandemie erinnert daran, dass der Tod durch politische Ma\u00dfnahmen nicht besiegt werden kann. Der beinahe frenetische Ton der Frage: \u201eWas tut die Politik dagegen?\u201c in Interviews wird so zum Ausdruck eines tiefen Unbehagens. Existentielle Unsicherheiten bestehen weiter. Liberale Politik auf der Basis der Menschenrechte und machtbegrenzender Checks-and-Balances kann durch Rahmenbedingungen menschlichen Lebens entschieden verbessern. Sie kann national wie international Gewalt verringern. Das ist, blickt man in die Geschichte, viel. Sie kann jedoch Menschen nicht von den mit der conditio humana <\/em>unausweichlich gegebenen Widerspr\u00fcchlichkeiten befreien.[30]<\/a> Dass man den \u201eHimmel den Engeln und den Spatzen\u201c \u00fcberlassen soll, erweist sich von daher als geistige, intellektuelle oder anthropologische Hybris und Hypothek moderner Politik. Auch der liberale, nicht nur der kommunistische Kaiser steht angesichts anthropologischer Realit\u00e4ten in diesem Sinne nackt da.<\/p>\n\n\n\n

Interne Kritikm\u00f6glichkeiten haben liberale, menschenrechtsbasierte demokratische Regime den Test der Zeit besser bestehen lassen als die \u201egescheiterte Moderne\u201c des Kommunismus. Eben deshalb ist ihre Deformation und Zur\u00fcckdr\u00e4ngung sowie ihre Unterwanderung von au\u00dfen besorgniserregend. Wieweit sie eine zu erwartende geopolitische Schlechtwetterperiode \u00fcberstehen, bleibt offen. Zuletzt sei an ein Wort des n\u00fcchternen, einflussreichen Demokratietheoretikers Josef Schumpeter erinnert, das er 1944 \u2013 genau 100 Jahre nach Heinrich Heine \u2013 formulierte: \u201eAllein schon das Wort [Demokratie, IG] kann zu einer Fahne, zu einem Symbol all dessen werden, was dem Menschen teuer ist, was er an seinem Lande liebt, ob es nun rational dazu geh\u00f6rt oder nicht.\u201c[31]<\/a> Es gibt auch heute weltweit Menschen, die dieses Bekenntnis vollinhaltlich teilen.<\/p>\n\n\n\n

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Fu\u00dfnoten:<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

[1]<\/a> Economist, A new low for global democracy 2021 https:\/\/www.economist.com\/graphic-detail\/2022\/02\/09\/a-new-low-for-global-democracy<\/a> (16.0222)<\/p>\n\n\n\n

[2]<\/a> https:\/\/www.diepresse.com\/6073902\/niveau-von-rumaenien-erreicht-vertrauen-in-politisches-system-sinkt<\/a> (abgerufen am 16.2.22)<\/p>\n\n\n\n

[3]<\/a> https:\/\/www.state.gov\/summit-for-democracy\/<\/a><\/p>\n\n\n\n

[4]<\/a> R\u00fcckblickend ist verwunderlich, dass der Fortbestand marxistischer Regime in China, Vietnam und anderen ostasiatischen Staaten in den Diskursen nach 1989 weitgehend ausgeklammert blieb. Dies zeigt die Wirkmacht der These vom \u201eEnde der Geschichte\u201c. Man glaubte an die Transformation dieser Systeme im Laufe der Zeit.<\/p>\n\n\n\n

[5]<\/a> Die These von Francis Fukuyama, The End of Histoy and the Last Man, New York 1992 ist zweifellos komplexer in der Argumentation, doch es steht \u2013 wie sein Gegenmodell \u2013 Samuel Huntingtons \u201eClash of Civilizations\u201c (1996) f\u00fcr das Weltbild einer ganzen Epoche.<\/p>\n\n\n\n

[6]<\/a> Ingeborg G. Gabriel, Ethik des Politischen. Grunds\u00e4tze \u2013 Prinzipien \u2013 Konkretionen, W\u00fcrzburg 2020, 11-143 zu den drei S\u00e4ulen des politischen Liberalismus, Menschenrechte, Demokratie und Nation: s. auch Martha Nussbaum, The Cosmopolitan Tradition. A Noble but Flawed Ideal, Harvard 2019.<\/p>\n\n\n\n

[7]<\/a> Ivan Krastev\/Stephen Holmes: Das Licht, das erlosch. Eine Abrechnung, Berlin 2019<\/p>\n\n\n\n

[8]<\/a> Arthur Koestler u. a., Ein Gott der keiner war, Z\u00fcrich 2005 (Original 1949)<\/p>\n\n\n\n

[9]<\/a> Krastev 2019, 34.<\/p>\n\n\n\n

[10]<\/a> Zum neo-russischen Geschichtsnarrativ vgl. die Interviews in Kristina St\u00f6ckl\/Dimitry Uzulaner (ed.), Postsecular Conflicts. Debating tradition in Russia and the United States, Innsbruck 2020; zum chinesischen Tingyang Zhao, Alles unter dem Himmel. Vergangenheit und Zukunft der Weltordnung, Berlin 5. Aufl. 2021. Zhao setzt die Modellepoche zwischen 1056-252 v. Chr. an, vgl. dazu auch J\u00fcrgen Osterhammel, Unter dem einen chinesischen Himmel Zhao Tingyang denkt \u00fcber die zuk\u00fcnftige Weltordnung nach (faz.net)<\/a> (abgerufen 10.2.2021).<\/p>\n\n\n\n

[11]<\/a> Pawel Karolewski\/Claus Leggewie, Die Demokraturen Mittelosteuropas, in: Merkur J\u00e4nner 2022, 74-81 (abgerufen 12.02.22).<\/a><\/p>\n\n\n\n

[12]<\/a> Vgl. Herfried M\u00fcnkler, Marx, Wagner, Nietzsche. Welt im Umbruch, Berlin 3. Aufl. 2021.<\/p>\n\n\n\n

[13]<\/a> Es ist von kaum zu \u00fcberbietender Skurillit\u00e4t, dass nicht wenige der US-Milliard\u00e4re mehr Steuern zahlen wollen. US-Milliard\u00e4re wollen freiwillig h\u00f6here Verm\u00f6gensteuern zahlen (faz.net)<\/a> (16.02.22)<\/p>\n\n\n\n

[14]<\/a> Das Heimatland von Ivan Krastev ist besonders betroffen. So hat Bulgarien seit 1989 21% seiner Bev\u00f6lkerung verloren. Zur\u00fcck blieben vielfach die Alten, Kranken und die Kinder, vgl. dazu Paul Collins, Sozialer Kapitalismus! Mein Manifest gegen den Zerfall der Gesellschaft, M\u00fcnchen 2019. <\/p>\n\n\n\n

[15]<\/a> Die Sch\u00e4tzungen gehen gegenw\u00e4rtig von 800 Millionen extrem Armen aus. Die Zahl ist durch die Coronapandemie drastisch gestiegen, https:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/armut-corona-oxfam-kinder-1.5183057<\/a> (16.02.22).<\/p>\n\n\n\n

[16]<\/a> Es gibt kaum eine Ausgabe angesehener sich als konservativ verstehender, wirtschaftsliberaler Tageszeitungen, in der nicht ein Autor gegen den Staat, seine Strukturen und politische Inkompetenz zu Felde zieht.<\/p>\n\n\n\n

[17]<\/a> Ingeborg Gabriel: Zur Zukunft der Demokratie unter Globalisierungsbedingungen. Eine sozialethische Problemanzeige, in: Marianne Heimbach-Steins (Hg.): Demokratie, Jahrbuch f\u00fcr Christliche Sozialwissenschaften, Bd. 54, M\u00fcnster 2013, S. 83-104, wo ich die Vorschl\u00e4ge des Politikwissenschaftlers David Held analysiere.<\/p>\n\n\n\n

[18]<\/a> Auch wenn Kant in seinem Pl\u00e4doyer f\u00fcr die Demokratie \u00fcberspitzt formuliert, dass sie auch \u201evon einem Volk von Teufeln, wenn sie nur Verstand h\u00e4tten\u201c, errichtet werden k\u00f6nnte, Immanuel Kant, Zum Ewigen Frieden, BA 59f.<\/p>\n\n\n\n

[19]<\/a> Z. B. Jan-Werner M\u00fcller, Was ist Populismus? Ein Essay, Berlin 2016.<\/p>\n\n\n\n

[20]<\/a> Julian Nida R\u00fcmelin, Unaufgeregter Realismus. Eine philosophische Streitschrift, M\u00fcnster 2018.<\/p>\n\n\n\n

[21]<\/a> Martha C. Nussbaum, The Monarchy of Fear. A philosopher\u2019s look at our political crisis, New York 2019.<\/p>\n\n\n\n

[22]<\/a> Karl Popper, The Open Society and Its Enemies I: The Spell of Plato. London 1945. <\/p>\n\n\n\n

[23]<\/a> Hannah Arendt, Elemente und Urspr\u00fcnge totaler Herrschaft. Antisemitismus, Imperialismus, totale Herrschaft, M\u00fcnchen 41985 (englisches Original: The Origins of Totalitarianism 1951<\/em>).<\/p>\n\n\n\n

[24]<\/a> Judith Butler, The Force of Non-violence. An Ethico-Political Bind, London 2020. Das Buch (deutsch: Die Macht der Gewaltlosigkeit, Berlin 2020) ist theologisch interessant, politisch-ethisch angesichts des Verzichts auf Selbstverteidigung jedoch nicht ohne weiteres rechtfertigbar.<\/p>\n\n\n\n

[25]<\/a> \u201eNo one pretends that democracy is perfect or all-wise. Indeed, it has been said that democracy is the worst form of government except all those other forms that have been tried from time to time\u201d in Winston Churchill: Speech 11th November 1947, in: Commons and Lords Hansard, the Official Report of debates in Parliament, 11 November 1947, Vol. 444, 203-321, 207, cf. https:\/\/api.parliament.uk\/historic-hansard\/<\/a> commons\/1947\/nov\/11\/parliament-bill#column_207 (accessed 16.01.2021).<\/p>\n\n\n\n

[26]<\/a> Catherine Belton im Interview zur \u00dcbersetzung ihres Buchs Putin\u2019s People, New York 2021 (dt. Das Netz Putins) ins Deutsche https:\/\/www.diepresse.com\/6093973\/oesterreich-war-immer-das-einfallstor-fuer-kgb-geld<\/a> (16.02.22)<\/p>\n\n\n\n

[27]<\/a> Krastev\/ 2019, 104.<\/p>\n\n\n\n

[28]<\/a> So Heinrich Heine, Meister der pr\u00e4gnanten politischen Appercus in Deutschland. Ein Winterm\u00e4rchen. Geschrieben im Januar 1844, K\u00f6ln 2005, 9.<\/p>\n\n\n\n

[29]<\/a> Dolf Sternberger, Heinrich Heine oder die Abschaffung der S\u00fcnde, Frankfurt 1976.<\/p>\n\n\n\n

[30]<\/a> Sie steht unter dem, was Johann B. Metz treffend als \u201eeschatologischen Vorbehalt\u201c bezeichnet hat.<\/p>\n\n\n\n

[31]<\/a> Josef Schumpeter, Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie, 3. Aufl., M\u00fcnchen 1972, 423.<\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n

Bildquelle: Pixabay<\/p>\n\n\n\n

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RaT-Blog Nr. 09\/2022<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Sozialethikerin Ingeborg Gabriel pr\u00e4sentiert uns in ihrem Text eine profunde Analyse zur Lage der Demokratie heute. Die sich durch den russischen Angriff auf die Ukraine ergebenden aktuellen Entwicklungen hat sie bereits in einem Text f\u00fcr die Presse analysiert, der hier nachgelesen werden kann.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":2418,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3,154,155,146,147,143,136,149],"tags":[30,204,33,203,75,85,112],"ppma_author":[347],"class_list":["post-2417","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-beitraege","category-ethik","category-geschichte-themen","category-gesellschaft","category-oekonomie","category-politik","category-religion","category-transformation","tag-ethik","tag-gemeinschaft-und-sozialer-zusammenhalt","tag-geschichte","tag-gesellschaft","tag-menschenrechte-und-demokratie","tag-politik","tag-tradition-und-moderne","eq-blocks"],"authors":[{"term_id":347,"user_id":0,"is_guest":1,"slug":"ingeborg-gerda-gabriel","display_name":"Ingeborg Gerda Gabriel","avatar_url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/?s=96&d=mm&r=g","author_category":"","user_url":"","last_name":"Gabriel","first_name":"Ingeborg Gerda","job_title":"","description":"Ingeborg Gerda Gabriel holds the Chair of Social Ethic at the Faculty of Roman-Catholic Theology, University of Vienna and serves as head of the department since 1997. She is first woman to hold a chair in the Faculty of Catholic Theology since its foundation. Prof. Gabriel also holds degrees in International Relations and Social Sciences and Economics and has served with the UNDP. Recently, Prof. Gabriel was appointed as the Personal Representative of the OSCE Chairperson-in-Office on Combating Racism, Xenophobia and Discrimination."}],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/rat-blog.univie.ac.at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2417","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/rat-blog.univie.ac.at\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/rat-blog.univie.ac.at\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/rat-blog.univie.ac.at\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/rat-blog.univie.ac.at\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2417"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/rat-blog.univie.ac.at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2417\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3696,"href":"https:\/\/rat-blog.univie.ac.at\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2417\/revisions\/3696"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/rat-blog.univie.ac.at\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2418"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/rat-blog.univie.ac.at\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2417"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/rat-blog.univie.ac.at\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2417"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/rat-blog.univie.ac.at\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2417"},{"taxonomy":"author","embeddable":true,"href":"https:\/\/rat-blog.univie.ac.at\/wp-json\/wp\/v2\/ppma_author?post=2417"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}