Die Debatte um den russischen Überfall auf die Ukraine geht weiter. Thomas Schulte-Umberg plädiert in seinem Beitrag dafür, die Dinge beim Namen zu nennen: Solange Putin seinen faschistischen Feldzug nicht stoppt, muss diesem mit Waffen und Sanktionen Einhalt geboten werden.
I.
Angriffskrieg gegen die Ukraine. Hat durch ihn „Russland der europäischen Friedensordnung ein Ende gesetzt“? Ist das eine Zeitenwende? Der römisch-katholische Militärseelsorger und -ethiker Stefan Gugerel mahnt in seinem Blog-Beitrag zur Besonnenheit. Es gelte, in der Reaktion auf das Geschehen auf die „europäischen Tugenden von Stärke, Gerechtigkeit, Mäßigung und Vernunft“[1] zu vertrauen.
Der Verfasser dieses Blog-Beitrags hat sich als Historiker und Theologe seit etlichen Jahren mit Diktaturen, sodann Kriegen des 20. und 21. Jahrhunderts, speziell mit dem Verhalten von Menschen im Krieg und mit Themen der historischen Friedens- und Gewaltforschung befasst. Wohl nicht verwunderlich daher meine erste Widerrede: Angesichts der langen Gewaltgeschichte des Kontinents und deren Auswirkungen auf den ‚Rest‘ der Welt wäre zu bedenken, ob die von Stefan Gugerel angeführten Tugenden wirklich so genuin europäisch sind. Könnten sie außerdem in anderen Weltgegenden ein Heimatrecht haben?
Mit Stefan Gugerel teile ich das Entsetzen vieler Menschen über den Krieg der russischen Föderation gegen die Ukraine, ebenso die Forderung, dieser Krieg müsse sofort beendet und den Opfern des Krieges in jeder nur möglichen Art und Weise geholfen, Dialogmöglichkeiten genutzt werden. Ein Umbau der internationalen Ordnung, in der u.a. die Rolle von UN, NATO und Europäischer Union neu zu gestalten wäre ist in Zukunft dringend notwendig. Dass Aufrüstung eine Eigendynamik entfalten kann, ist jedem sich ernsthaft mit historischer Gewaltforschung befassenden Menschen bewusst.
Eine zweite Widerrede ist angebracht, wenn es heißt, es zeige „die freiwillige sprachliche Gleichförmigkeit der westlichen Berichterstattung … ein erschreckendes Spiegelbild der rigiden Sprachkontrolle der östlichen Nachbarn.“ „Frankfurter Allgemeine“, „Guardian“, „Standard“ und „Süddeutsche“ sind sprachlich nicht gleichförmig, inhaltlich auch nicht. Die Rede von der „Sprachkontrolle“ in russischen Medien – und ihren Entsprechern im Westen, man denke nur an „Tucker Carlson Tonight“ in den USA – camoufliert die zynische Grundtaktik im inhaltlichen. Simultan werden gern mehrere Versionen zu einem Sachverhalt oder Ereignis in Umlauf gebracht und gehalten. Widersprechen sie einander, ist das nicht nur egal, sondern förderlich. Denn Ziel ist nicht, Wahrheit(en) zu präsentieren, sondern die Möglichkeit einer Annäherung an Wahrheit(en), worin das Ziel solider journalistischer Arbeit besteht, generell in Frage zu stellen. Alles geht. Diese wie andere im Beitrag Stefan Gugerels behaupteten Ähnlichkeiten oder Gleichwertigkeiten der Systeme bestreite ich (mehr und minder) entschieden.
Eine dritte Widerrede muss die Frage Stefan Gugerels betreffen, ob es nicht sinnvoll sei, „den eingeschlagenen Weg .. der wirtschaftlichen Vernetzung so weiter[zu]gehen“, dass Kriege künftig kaum noch denkbar seien. Ein ‚weiter so‘ mag die Geldwaschplätze in London, der Schweiz und in Wien wohlig stimmen, ihre Akzeptanz für volle Gasspeicher sorgen. Die westliche Annahme, Russlands „integration into Western markets would mean that, with time, it would become part of a … globalisation where it would abide by the same rules as other nations“[2] verkennt die Ursachen des Angriffskrieges und die Charakteristika des Systems Putin – einschließlich seiner Anverwandten – jenseits wirtschaftlicher Vernetzung gründlich.
II.
Geschichte lehrt. So etwa, dass Kriege schlussendlich auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen nur Verlierer kennen. Es gab und gibt Kriege dennoch, wenn sich Männer in Machtpositionen finden, die von der Entfesselung eines Krieges einen Gewinn erwarten. Und denen es, je geringer die Kontrollen und Ausbalancierungen innerhalb eines Systems sind, umso leichter fällt, einen Krieg zu entfesseln. Die Folgen müssen die Vielen tragen, millionenfach mit Unversehrtheit und Leben bezahlen. Dank des Interesses am Centennarium des Ersten Weltkriegs wissen wir zum Beispiel, wie verhältnismäßig kleine Personenkreise in Wien und St. Petersburg 1914 den Krieg um Serbien befördert und so die „Urkatastrophe“ (George Kennan) des 20. Jahrhunderts ausgelöst haben. Grundannahmen über die jeweilige Mission und die Logik der damaligen Bündnissysteme gaben ihnen die Möglichkeit. Ein zeitlich näherliegendes Beispiel wären der Afghanistankrieg seit 2001 und vor allem der zweite Irakkrieg seit 2003. Kurz, um Kriege in ihrer Entstehung zu verstehen, ist es wichtig, auf Menschen und Systeme zu schauen.
Darüber, wer Wladimir Putin und sein Netzwerk sind, woher sie kamen, wie seine heutige Machtposition in Russland kreiert wurde, was für Ideologeme im Spiel sind und was dies für das eigene Land und den Rest der Welt bedeutet ist viel geschrieben worden, interessantes und weniger interessantes, qualitativ gutes und eher schlechtes. Die Mission lässt sich vielleicht so fassen: Da geht es um einen jahrhundertealten Ursprungsmythos, der wie alle Mythen bodenlos unfassbar und eine Sache des Gefühls ist, weiter geht es um das durch den ‚Westen‘ Russland angetane politisch-militärische Unrecht und dessen Wiedergutmachung, den Kampf gegen die verderbliche liberale, von LGBT+ durchdrungene Kultur, schließlich, um auf den jetzigen Kriegsgegner zu schauen, die Entmilitarisierung, „Entnazifizierung“ – welch perverse Idee – und Beherrschung der Ukraine, im Namen dessen, was Russland sei.
Von der geglaubten Kriegsrechtfertigung sind die Ursachen zu trennen. Hier gilt es, eine perpetuierte, institutionell in Sowjetzeiten generierte Mentalität zu beachten, deren Vertreter das Ziel haben, externe wie interne Feinde zu besiegen.[3] Mittel zum Zweck ist der offene wie getarnte Aufbau gewinnbringender globaler wirtschaftlicher Verflechtungen. Diese noch als politisch zu bezeichnenden Mittel stehen im Dienst einer heute mit den Vertretern des erstgenannten Ziels weitgehend personenidentischen Kleptokratie, die sich über Jahrzehnte auf Kosten der eigenen Bevölkerung und deren Zukunft bedenkenlos unermesslich bereichern konnte. Mord, Bestechung, Unterwanderung, Zensur, Lug und Trug sind die Instrumente, die dieses Gebilde erhalten können und müssen. Kontrolle, Offenlegung und Gegenentwürfe sind dagegen Todfeinde.
Es ist deshalb wenig überraschend, wenn der Krieg gegen die Ukraine – was im ‚Westen‘ gern überschwiegen wurde – nicht im Februar 2022, sondern im Frühjahr 2014 begann. Nämlich als Angriff auf eine sich entschieden manifestierende, plurale demokratische Gesellschaft. Warum der eingefrorene Krieg, der in seiner ersten, fast achtjährigen Phase etwa 14.000 Menschenleben forderte, vor einigen Wochen in einer zweiten Phase zu einem umfassenden Angriff wurde, wird wohl erst später zu klären sein.
Für ein angemessenes Verständnis des Systems Putin ist schließlich die Kennzeichnung seiner Herrschaftspraxis nach geschichts- und sozialwissenschaftlichen Kriterien zentral. Und da sehen wir: „Chauvinismus, Revanchismus, Messianismus, Gleichschaltung, ein faktisches Einparteiensystem, Einschüchterung und Diffamierung von Minderheiten und Andersdenkenden, die Vorstellung vom ‚Anderen‘ als Feind, die staatliche Propaganda der Umzingelung, die staatliche Produktion kollektiver Lügen, der kollektive Rausch“.[4] In summa, so komplex und problematisch der Begriff sein mag: Faschismus. Eine Antwort auf die Frage, warum es den Krieg gegen die Ukraine gebe, muss daher lauten, er sei Produkt des „Faschismus in Russland …, der aus Siegesparolen entstand, ein Aufstieg, den wir … völlig verschlafen haben.“[5]
Vertreter eines atombewehrten faschistischen Systems, das sich im Angriff noch als Opfer und in seiner Existenz bedroht sieht, können, wenn andere so weitermachen, nach ihren Spielregeln eine weitere Eskalation nicht ausschließen mögen. Welcher Kompromiss da einen Ausweg bietet, ist derzeit schwerlich erkennbar. Es sei denn, er ginge auf Kosten anderer. Sollten dann aber nicht etwa, nur so zur Sicherheit, gleich noch die baltischen Staaten mitgeliefert, Finnland und Schweden bedeutet werden, sie sollten zwecks Gesichtswahrung für Putin neutral bleiben? Soll das etwa die Richtschnur sein?
Wer sich in Europa dieser Welt nicht entziehen will, für den wird derzeit eine Parteinahme unumgänglich sein. Der eingeschlagene Weg von Sanktionen gegen das System Putin und Waffenlieferungen an die Ukraine, die zur Verteidigung gegen einen Aggressor völkerrechtlich legitim sind, ist aus solcher Perspektive richtig. Dass für letztere ein Gebot exekutiver Klugheit zu beachten wäre – nicht zu laut zu reden, sondern parlamentarisch kontrolliert zu handeln – mag derzeit besonders betonenswert sein. Unbedingt geboten ist weiter die Nachverfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit der Absicht, die Täter (Frauen werden kaum darunter sein) prospektiv vor Gericht zu stellen. Ein erster Schritt hin zu einem dauerhaften Frieden wäre jedenfalls ein Abzug russischer Truppen aus den derzeit okkupierten Territorien der Ukraine und ein Waffenstillstand. Inhalt eines Friedensvertrages könnte die dauerhafte Neutralität einer territorial unversehrten Ukraine sein, innerhalb derer der Donbass und die Krim Autonomiestatus besitzen könnten. Die Neutralität und territoriale Integrität der Ukraine müsste, anders als nach der Abgabe tausender Atomwaffen Mitte der 1990er-Jahre, verlässlich garantiert werden. Schließlich wäre im Rahmen einer Neugestaltung der internationalen Ordnung die Einbindung sowohl der Ukraine als auch Russlands in europäische Strukturen anzustreben.
Wie die Dinge stehen, könnte man es derweil mit Simone Weil halten, die im spanischen Bürgerkrieg auf republikanischer Seite mitkämpfen und unbedingt persönlich als Vorbild im Kampf für die Befreiung ihrer französischen Heimat vom Nazi-Joch wirken wollte. Um den Mut nicht sinken zu lassen, galt es für sie zwei „Wahrheiten stets in ihrem Zusammenhang [zu] betrachten. Einerseits entscheidet zuallererst die Moral über den Ausgang von Kriegen … Andererseits sind es nicht die Worte, sondern bestimmte Fakten im Zusammenhang mit den Worten, die die Moral heben oder senken.“[6] Was die gemeinte Moral im Angesicht einer schrecklichen Bedrohung sein und bewirken kann, dass lässt sich derzeit von vielen Ukrainerinnen und Ukrainern lernen.
Fußnoten:
[1] Stefan Gugerel, Worte statt Waffen – Umdenken statt aufrüsten. https://rat-blog.at/2022/03/19/worte-statt-waffen-umdenken-statt-aufrusten Letzter Zugriff: 9.5.2022.
[2] Catherine Belton, Putin’s People. How the KGB Took Back Russia and Then Took On the West, London 2021, 296.
[3] Vgl. dazu ausführlich das o.a. Werk von Catherine Belton.
[4] Jurko Prochasko, Kleine Europäische Revolution, in: Juri Andruchowytsch (Hg.), Euromaidan. Was in der Ukraine auf dem Spiel steht, Berlin 2014, 113-130, 115.
[5] Katja Petrowskaja, Mein Kiew, in: ebd., 39-49, 43.
[6] Simone Weil, Gedanken über die Erhebung [1943], in: dies., Krieg und Gewalt. Essays und Aufzeichnungen, Zürich 2011, 215-229, 221.
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RaT-Blog Nr. 11/2022