Demokratie auf dem Prüfstand

Die Sozialethikerin Ingeborg Gabriel präsentiert uns in ihrem Text eine profunde Analyse zur Lage der Demokratie heute. Die sich durch den russischen Angriff auf die Ukraine ergebenden aktuellen Entwicklungen hat sie bereits in einem Text für die Presse analysiert, der hier nachgelesen werden kann.

Der soeben veröffentlichte Demokratieindex des Economist zeichnet ein düsteres Bild. Der weltweite Abwärtstrend demokratischer Institutionen, vor allem durch die, autokratische Tendenzen begünstigende Coronapandemie, hat sich verstärkt.[1] Nach dem Boom der 1990er Jahre gibt es seit der Milleniumswende eine schleichende Aushöhlung der Freiheitsrechte sowie ein sinkendes Vertrauen in die Demokratie. Dass in Österreich demokratische Politik dramatisch reduzierte Zustimmungswerte hat,[2] verwundert angesichts spezifischer politischer Ereignisse nur bedingt. Der Fall zeigt jedoch, wie sensibel Demokratien auf skandalträchtige Entwicklungen reagieren und macht ihre vielfach unterschätzte Fragilität deutlich. Ein Anfang Dezember vom amerikanischen Präsidenten Joe Biden organisierter, virtueller „Summit for Democray“ gegen Autoritarismus, Korruption und für den Respekt der Menschenrechte[3] erweist sich von daher eher als Ausdruck der Verunsicherung denn der Stärke im neuen „Kampf der Systeme“. Der chinesische Präsident Xi Jinping protestierte denn auch (gemeinsam mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, der gleichfalls nicht eingeladen war) und stellte das chinesische System als die bessere, weil volksnähere Demokratie dar. Der medienwirksam geschlossene „Olympiapakt“ zwischen ihm und Vladimir Putin zu Beginn der olympischen Winterspiele in Peking ist ein weiteres Zeichen für diese Frontstellung.[4]

Die wenigen Schlaglichter zeigen, dass das Zeitalter demokratischer Selbstzufriedenheit, die sich aus der Überzeugung vom globalen Sieg der Demokratie speiste, zu Ende ist. Dieses vermeintliche „Ende der Geschichte“[5] bringt zudem ein im Westen verbreitetes Lebensgefühl an sein Ende, was zu weiteren fundamentalen politischen Verunsicherungen führt. Die Wiederkehr der Geschichte nachdem sie totgesagt wurde, birgt so die Gefahr einer neuen „Wende“, in der der Glaube an den politischen Fortschritt, wie immer prekär, in ein, freilich ebenso wenig realistisches deterministisches Verfallsmodell kippt. Die inhärenten Spannungen zwischen dem proklamierten Universalitätsanspruch von Menschenrechten und Demokratie und deren Verwirklichung in notwendig partikulären Nationalstaaten erweisen sich bei näherem Hinsehen als eine der Kernursachen gegenwärtiger Schwäche.[6] Dies soll in vier Punkten näher erläutert werden.

International I: Anti-hegemoniale Identitätsdiskurse und das Ende normativer Differenzierungen

Die intellektuelle Dominanz zunehmend prominenter Identitätsdiskurse wirkt sich auch auf die Bewertung liberaler politischer Institutionen aus. In „Das Licht, das erlosch“[7] (Englisch: The Light That Failed) sehen Ivan Krastev und Stephen Holmes die Ursache für den Aufstieg wie Niedergang der Demokratie in einer Nachahmung des Hegemons und American Way of Life nach 1989. Das sinkende Vertrauen wird postkolonialistisch im Blick auf Ostmitteleuropa als Folge von Demütigung und Entwürdigung gedeutet. Die anti-westliche Wut weltweit nährt sich demnach aus dem Faktum der Imitation und den fundamentalen Enttäuschungen durch ein aufgezwungenes politisches Modell, das propagandistisch und ideologisch als alternativlos hingestellt wurde. Die apodiktische Verurteilung dieser neuen „Normalität“ durch die Autoren lässt sich der Intention wie dem Inhalt nach mit der Abrechnung einer Gruppe von Intellektueller mit dem Kommunismus in „Ein Gott, der keiner war“ vergleichen.[8] Auch der liberale Gott war demnach keiner. Seine Anmaßung und moralische Überheblichkeit bringen ihn zu Fall, da „nackte Machtasymmetrien an die Stelle angeblicher moralischer Asymmetrien“ getreten sind.[9]

Nun gibt es zweifellos Gründe, die nach dem Demokratieindex meist „unvollkommenen Demokratien“ Ostmitteleuropas einer kritischen Analyse zu unterziehen. Die materielle Lage ganzer Bevölkerungsschichten hat sich nach dem Fall des Kommunismus verschlechtert. Die Korruption ist hoch und die demokratischen Strukturen vielfach labil. Dennoch fordert der Furor gegen kulturelle Transfers und politische Innovationen (und eine solche stellt die im Gefolge der Aufklärung entwickelte moderne Demokratie dar) in mehrfacher Hinsicht zum Widerspruch heraus. Faktisch, insofern die Situation gerade in den ältesten Demokratien der Welt zu entgleisen scheint. Die britische wie die US-amerikanische Demokratie erweisen sich gegenwärtig als keineswegs resistenter gegen Polarisierungen und Populismus, kurz gegen Verfallserscheinungen, wie auch Krastev/Holmes in einer breiten Darstellung der politischen Machenschaften unter Donald Trump zeigen. Doch hier handelt es sich gerade nicht um Nachahmung im Sinne Rene Girards! Die Problematik der Darstellung von Krastev und Holmes ist darin zu sehen, dass sie theoretisch die normative Ebene gänzlich ausklammern. Denn es geht nicht oder jedenfalls nicht vor allem um die Frage von Transfers (also der Genese), sondern um die (ethische) Frage nach einer möglichst tragfähigen und menschenwürdigen Regierungsform. Da nach der Implosion des Kommunismus kein politisches System erfunden wurde, das mit guten ethischen Gründen an die Stelle der Demokratie treten könnte, erweist sich diese gegenwärtig in der Tat als alternativlos. Denn die mit ihrer Verwerfung einhergehende Insistenz auf autochthone Lebensformen sowie gegen politische Verwestlichung gerichtete Identitätspolitiken führen beinahe unausweichlich zur Frage, um welche Identitäten es sich hier handelt und die Antwort darauf ist: um nationale, bzw. nationalistisch (oft in Verbindung mit religiösen).

Anders als in marxistisch-materialistischen Entwürfen mit universalem Anspruch werden somit unter der Hand nationalistische Ideen normativ gesetzt. Das Pochen auf eine politisch-intellektuelle Souveränität führt so zu konstruierten nationalen Identitäten und nativistischen Geschichtsnarrativen, für die eine germanische, hunnische, slawische oder chinesische Frühzeit als Modell dienen, in denen dieses Eigene seinen ultimativen Ursprung hat und in reiner Form existierte.[10] Diese sollen nun – wie die politische Lage zeigt – autokratisch durchgesetzt werden. Claus Leggewie spricht im Hinblick auf Staaten, die Demokratien waren und teils sind, treffend von der neuen Staatsform der „Demokratur“.[11] Der Rückblick ins 19. Jahrhundert zeigt ähnliche historische Entwicklungen und lehrt so das Gruseln.[12] Die Nachahmungsthese endet damit aufgrund eines Mangels an diskutierbaren normativen Perspektiven entweder im Anarchischen oder sie wird zur Legitimierung von – miteinander unverträglichen – nationalistischen Weltbildern, die weder im Inneren noch nach außen auf Frieden und Gerechtigkeit zielen. Es gibt nicht nur die Opfer des großen amerikanischen Hegemons sondern auch jene kleineren oder neuen Hegemone, die ihre Macht missbrauchen und zur Nachahmung verführen.

Der Verlust der ethischen Perspektive sowie der Differenzierung hinsichtlich der ethischen Koordinaten politischer Systeme, die unter kontingenten Bedingungen unausweichlich unvollkommen bleiben müssen, führt zu einem Bild omnipräsenter Gewalt. Sie lässt sich an Beispielen illustrieren und macht den düsteren Raum des Politischen zu einem Ort, an dem alle Katzen gleich schwarz sind. Die grundsätzliche Ablehnung der Übernahme kultureller Erfindungen entsorgt somit zugleich die Frage nach deren ethischem Gehalt, die kulturrelativistisch als überheblich diskreditiert wird. Die Unterscheidung von Genese und Geltung wird so aufgehoben und damit die Frage ausgeklammert, welche Auswirkungen politische Institutionen auf das Leben konkreter Menschen haben. Die politischen Folgen sind unabsehbar.

International II: Globale Wirtschaft und der Verlust des Glaubens an die Welteinheit

Diesem düsteren Bild einer Entsorgung des Universalismus und mit ihm der Demokratie liegen freilich nicht zuletzt materielle Erfahrungen zugrunde, auch wenn diese in Identitätsdiskursen kaum zur Sprache kommen. Knapper werdende natürliche Ressourcen, wirtschaftliche Dynamiken, die auf einem ökonomischen Modell der Grenzenlosigkeit basieren, und das immer noch starke Wachstum einer Weltbevölkerung, die sich im letzten halben Jahrhundert vervierfacht hat, führen zu massiven sozialen Ungleichgewichten, national wie international. In den reicheren Ländern ist eine Stagnation der Einkommen in den (unteren) Mittelklassen sowie prekäre Arbeitsverhältnisse, die zu sozialem Abstieg oder der Angst davor führen, die Folge. In den ärmeren Niedriglohnländern führt die globale Abschöpfung des Reichtums durch winzige Minderheiten weltweit angesichts von Armut und Ausbeutung zu sozialer Unrast.

Diese Trends der Verunsicherung wurden ebenso wie Klassenspaltungen durch eine Coronapandemie wesentlich verstärkt, in der sich der Reichtum von Oligarchen, Kleptokraten und ehrlichen Finanzspekulanten sowie Unternehmen, die transnational organisiert sind, in unheimlicher und höchst krisenanfälliger Weise erhöht hat.[13] Ein weiterer materieller Faktor sind, vielfach in genauer Umkehrung zu westlichen Darstellungen, gerade in Ostmitteleuropa aber auch anderorts die katastrophalen Folgen einer Auswanderung gerade junger und qualifizierter Arbeitskräfte und eines besorgniserregenden demographischen Wandels, der in der Tat vor die Frage nach dem weiteren Bestand von Nationen stellt. [14] Diese andere Sicht von Migration und ihr Bezug zur Weltarmut würde weitere Reflexionen erfordern.[15]

All dies ist Gift für demokratische Prozesse, die ein gewisses Maß an materieller Gleichheit voraussetzen. Dies gilt nicht nur für Einzelne, sondern auch für Institutionen. Denn selbst ohne Korruption, die in sich eine beachtliche ethische Herausforderung darstellt, führen massive finanzielle Ungleichgewichte zu Deformationen demokratischer Strukturen sowie innerhalb der staatlichen Justiz und der Medien, die durch eine finanzielle Übermacht Privater (die z. B. eine Vielzahl von Rechtsanwälten mitbringen, Klagsmöglichkeiten problemlos zur Einschüchterung ergreifen können etc.) schlichtweg ausgehöhlt werden. Dazu kommt die Austrocknung einer Zivilkultur durch höhere berufliche Anforderungen, die kaum mehr Raum lassen für das freiwillige Engagement in Vereinen und in den Kirchen. Der libertäre Kampf von Seiten des Großkapitals gegen die Demokratie und den Staat insgesamt als „ineffizient“ und eine behauptete höhere Leistungsfähigkeit wirtschaftlicher Akteure leisten einer generellen Verächtlichmachung von Politik Vorschub.[16] Dieses aggressive Hintergrundgeräusch der Ökonomisierung diskreditiert die Diskurspraxis von Demokratien als Hindernis des Fortschritts („Quatschbude“ war der Ausdruck in der Weimarer Republik).

Die in etwa zeitgleich mit dem Fall des Kommunismus in Ostmitteleuropa einsetzende Globalisierung hat diesen Trend verstärkt. Eine globale Digitalisierung, ein ebensolcher Handel und vor allem die globale Finanzindustrie stehen nun in Spannung zu einer demokratischen Politik, die notwendig national verankert bleibt. Ein Interesse an der Überwindung dieser Diskrepanz bestand kaum, wiewohl theoretische Modelle globaler Demokratie durchaus entworfen wurden.[17] Eine Verbesserung globaler Rahmenbedingungen im sozialen, ökologischen und auch politischen Bereich wäre bei entsprechendem politischem Willen durchaus möglich (gewesen). Die an ihre Stelle getretene Fokussierung auf nationale Identitätspolitiken ist hingegen Teil einer verhängnisvollen Entwicklung, der hier nicht weiter nachgegangen werden kann. Die Folge ist ein weitgehender Verlust des Glaubens an die Möglichkeit einer Weltordnung, die demokratische Politik unter Globalisierungsbedingungen einbezieht.

Ein Indiz dafür ist die geringe Bereitschaft ziviler Organisationen, demokratische Bewegungen global zu unterstützen. Die Unterstützung der Demonstranten in Myanmar, die ihr Leben gegen den Militärputsch einsetzen ist ebenso schwach wie jene gegen eine von China gesteuerte Aushebelung demokratischer Freiheiten in Hongkong und den Aufstand gegen den Diktator in Belarus, wobei hier paradigmatisch das Schicksal jener, die sich für die Demokratie engagieren, hinter dem als Ablenkungsmanöver eingeflogenen Migrant*innen medial in den Hintergrund getreten ist. Alle diese Bewegungen, die im Übrigen eine deterministische Verfallstheorie in Frage stellen, schaffen es nur selten in die Headlines, obwohl Interviews den Betroffenen in ihrem Kampf und ihrer Sicherheit helfen würden. Sie könnten zur Überwindung der Gleichgültigkeit und des Gefühls der Ohnmacht ebenso wie dem Überkommen einer sich im Westen ausbreitenden Angst vor den Schergen diktatorischer Regime – unterstützt durch immer effektivere Technologien –wesentlich beitragen.

National I: „Alle Macht und Verantwortung geht vom Volke aus“?

Eine systemische Betrachtung der Demokratie führt im Allgemeinen dazu, die für ihre Aufrechterhaltung und ihre Funktionstüchtigkeit notwendigen moralischen Fundamente zu unterschätzen. Dem Hinweis, dass Demokratien auf Tugenden angewiesen sind, haftet etwas konservativ-paternalistisches an. Wie immer man jedoch jene charakterlichen moralischen Eigenschaften, die für demokratische Gemeinwesen unverzichtbar sind, benennen mag, das vernünftige und mündige Individuum, das die Basis moderner Staatsordnungen bildet, ist immer auch als moralisches zu denken.[18] Alle Macht geht vom Volke aus bedeutet demnach auch, dass diese Macht mit einer entsprechenden Verantwortung für demokratische Politik gekoppelt ist. Das von Demokratien geforderte Ethos ist weder beliebig noch, wie gerade die gegenwärtige politische Lage zeigt, selbstverständlich.

Die Verführbarkeit durch populistische Scharlatane und Demagogen als Problem etablierter Demokratien hat auch mit einem deformierten Freiheitsverständnis vieler Wahlberechtigter zu tun. Tabubrüche scheinen schick. Sager, die andere durch den Dreck ziehen, ergötzen. Populisten aller Couleurs nützen diesen Unterhaltungseffekt für ihren Machtgewinn. Das ist nicht weniger bedeutsam als der für Populismen charakteristische anti-elitäre Duktus, sondern verbindet sich mit ihm.[19] Die verheerende Folge ist – wie die Zahlen für Österreich zeigen – eine Aushöhlung des Vertrauens in die Politik. Diese ist jedoch nicht allein daran schuld. Das zeigt sich nicht zuletzt darin, dass die Wissenschaft gegenwärtig von einem ähnlichen Vertrauensverlust betroffen ist. Ein anarchistischer Egalitarismus, der jegliche Autorität ablehnt, führt zur Schwächung der moralischen wie der Rationalitätsgrundlagen von Politik. Er basiert zudem auf der Verächtlichmachung von Konsens, Kooperation und Kompromissen sowie der mangelnden Bereitschaft zur Anerkennung des Wahrheitsgehalts gegnerischer Positionen. In diesem Sinne wird er zum Ausdruck eines zunehmend manichäischen Weltbilds, in dem der Wettbewerb zwischen den Parteien ausschließlich als Kampf um die Macht gedeutet wird. Demokratische Prozesse setzen jedoch offenkundig eine geteilte Realität und gemeinsame oberste Ziele, sowie Kompromisse voraus, um deren konkrete Realisierung unter klaren Spielregeln gestritten werden kann.[20] Dies stellt an das Volk wie an die aus ihm kommenden Politiker*innen hohe moralische Anforderungen. Es ist nicht nur die Angst, die verführt.[21]

Die populistische Unterscheidung eines guten Volkes von den bösen (hypermoralischen) Eliten, die medial als polarisierendes Verkaufsmodell gespiegelt wird, schiebt jeweils dem anderen die Schuld der Unmoral zu. Die gleichzeitige Fixierung auf Machtkonstellationen (wer mit wem?) statt politische Inhalte führt dazu, jegliche Äußerung nur mehr als Parteiinteressen geschuldet zu verstehen. Von Politiker*innen anzunehmen, sie handelten in positiver Absicht für das allgemeine Wohl scheint naiv oder gar lächerlich. Dieser ubiquitäre Generalverdacht gegenüber politisch Handelnden von rechts wie links unterhöhlt die Demokratie. Die durch die Digitalisierung ermöglichten Trolle in sozialen Medien spiegeln die vorgegebene Situation einer „reinen Kritik ohne Vernunft“ und bringen zugleich eine breit gestreute beachtliche Verwahrlosung im Moralischen zum Vorschein.

National II „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“: Wider die Amnesie

„Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“[22] ist nicht nur eine Erinnerung. Totalitäre Machtverhältnisse sind auch im 21. Jahrhundert möglich, ja sie würden aufgrund der Weiterentwicklung der Technik, die für Hannah Arendt für den Totalitarismus wesentlich verantwortlich war, noch verheerendere Folgen haben.[23] Die lange Phase des Weltfriedens trotz lokaler Konflikte war nicht zuletzt der Tatsache geschuldet, dass demokratische Staaten eine hegemoniale Rolle einnahmen (und die Welt vor einer Konfrontation im Kalten Krieg bewahrt wurde). Wie schon Kant anmerkte, sind diese aufgrund ihrer inneren Konstitution, des Systems von Checks-and-Balances und einer kritischen Öffentlichkeit weniger geneigt, von sich aus Kriege zu führen. Allerdings gilt dies nur zwischen ihnen. Beziehungen mit autoritären Staaten, die geopolitisch im Aufwind sind, stellen vor das Dilemma, wie auf gewaltsame Intentionen oder militärische Drohungen zu reagieren ist. Der Ukrainekonflikt sowie jener um Taiwan zeigen dies gegenwärtig mehr als deutlich.

Judith Butler fordert in ihrem neuen Buch Gewaltlosigkeit auch unter Aufgabe eigener Ansprüche und des Selbsterhalts.[24] Dies kann jedoch keine ethische Lösung für ganze Nationen sein. Jene Staaten, denen die totalitaristische Herrschaft noch in Erinnerung ist, legen zu Recht Widerspruch ein. Dies bedeutet jedoch, dass auch Demokratien sich mit der Frage der Gewalt wiederum auseinandersetzen müssen, wobei gedankliche Redlichkeit und Verantwortlichkeit sowie die Einsicht in die Begrenztheit von menschlicher Macht eine zentrale Rolle spielen sollten. Gefragt ist so nicht zuletzt eine neue Bescheidenheit bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des normativen Anspruchs der Demokratie und des Rechts auf Partizipation auf der Basis der Menschenrechte. Die einfache Frage: In welchem System wollen wir leben, findet auch heute im allgemeinen eine klare Antwort – und dies nicht nur in Europa. Das Wort Churchills von der Demokratie als schlechtester Regierungsform mit Ausnahme aller anderen gilt somit weiterhin.[25]

In ihrem soeben auf Deutsch erschienenen Band über das russische Regime führt Catherine Belton den lockeren Umgang mit anti-demokratischen Bewegungen nicht zuletzt auf eine westliche Amnesie zurück sowie auf das utopische Verbot, Feinde zu haben.[26] In der Tat schienen Machtkämpfe im Stile klassischer nationalistischer Machtpolitik sowie religiös und kulturell legitimierte Kämpfe um die Vorherrschaft lange passé. Es ist daher schwierig, diese Möglichkeit mit unaufgeregtem Realismus wieder zur Kenntnis zu nehmen, was unabdingbar ist, um Konfliktpotentiale effektiv zu entschärfen. Der Mangel, gewaltbereites Verhalten als solches zu erkennen, befördert jedoch die (sozio)psychologische Neigung, vor brutaler Macht einzuknicken und den Kopf aus Opportunismus oder Angst in den Sand zu stecken.

Sowenig Macht die einzige Kategorie von Politik ist – so die These von Niklas Luhmann –, demnach Moral eine entscheidende Rolle spielt, so wenig überzeugend wäre es, die Möglichkeit von Machtpolitik, auch als schieren Willen zu Eroberungen, wo sich die Möglichkeit bietet, auszuklammern. Cyberkriminalität, Trollfabriken zur Beeinflussung von Wahlen etc. stellen moderne Instrumente zur Auslotung von Einfluss dar. Dass dies nicht ins Bild einer aufgeklärten Gesellschaft passt, stellt eine Form politischer Naivität dar. Wie der amerikanische Dichter Robert Frost einst spöttelte: Ein Liberaler ist jemand, der zu tolerant ist, um in einem Streit die eigene Partei zu ergreifen.[27]

„Das Himmelreich auf Erden“? Die Folgen einer Absolutsetzung des Politischen

Das Projekt der Moderne verbindet sich in allen seinen Varianten, der marxistischen wie der liberalen, mit einem wenn auch unterschiedlich formulierten Anspruch der immanenten Verwirklichung vollständiger Gerechtigkeit. Die hinterweltlerische Jenseitssehnsucht des Christentums und anderer Religionen sollte überwunden und ein „Himmelreich auf Erden“ errichtet werden.[28] Es ist eben dieser Gott, der keiner ist, der sie anfällig für fundamentale Enttäuschungen macht. Denn Himmelreich und Staat gehen nicht zusammen. Ihr inhärenter Anti-Etatismus stellt sich somit als Folge eines ultimativen, unterschwellig wirkenden Ziels der Abschaffung des Staates dar. Denn staatliche Institutionen dienen auch der Gewaltausübung. Deshalb haben die frühen Theologen den Staat als Folge menschlicher Sünde gesehen. Die „Abschaffung der Sünde“ führt somit notwendig zur Abschaffung des Staates.[29] Die Hoffnung auf eine Perfektionierbarkeit des Politischen muss sich jedoch, egal welchen Deutungen man sie unterzieht, als Utopie („Nirgendwo“) entpuppen. Das menschliche Machwerk – auch der Politik – bleibt sowohl praktisch wie theoretisch in einer kontingenten Welt höchst unvollkommen.

Manches an der gegenwärtigen Krise der politischen Moderne und mit ihr der Demokratie entspringt diesen enttäuschten Hoffnungen mindestens ebenso wie realen Ängsten und praktischen politischen Fehlern. Nicht zuletzt die Pandemie erinnert daran, dass der Tod durch politische Maßnahmen nicht besiegt werden kann. Der beinahe frenetische Ton der Frage: „Was tut die Politik dagegen?“ in Interviews wird so zum Ausdruck eines tiefen Unbehagens. Existentielle Unsicherheiten bestehen weiter. Liberale Politik auf der Basis der Menschenrechte und machtbegrenzender Checks-and-Balances kann durch Rahmenbedingungen menschlichen Lebens entschieden verbessern. Sie kann national wie international Gewalt verringern. Das ist, blickt man in die Geschichte, viel. Sie kann jedoch Menschen nicht von den mit der conditio humana unausweichlich gegebenen Widersprüchlichkeiten befreien.[30] Dass man den „Himmel den Engeln und den Spatzen“ überlassen soll, erweist sich von daher als geistige, intellektuelle oder anthropologische Hybris und Hypothek moderner Politik. Auch der liberale, nicht nur der kommunistische Kaiser steht angesichts anthropologischer Realitäten in diesem Sinne nackt da.

Interne Kritikmöglichkeiten haben liberale, menschenrechtsbasierte demokratische Regime den Test der Zeit besser bestehen lassen als die „gescheiterte Moderne“ des Kommunismus. Eben deshalb ist ihre Deformation und Zurückdrängung sowie ihre Unterwanderung von außen besorgniserregend. Wieweit sie eine zu erwartende geopolitische Schlechtwetterperiode überstehen, bleibt offen. Zuletzt sei an ein Wort des nüchternen, einflussreichen Demokratietheoretikers Josef Schumpeter erinnert, das er 1944 – genau 100 Jahre nach Heinrich Heine – formulierte: „Allein schon das Wort [Demokratie, IG] kann zu einer Fahne, zu einem Symbol all dessen werden, was dem Menschen teuer ist, was er an seinem Lande liebt, ob es nun rational dazu gehört oder nicht.“[31] Es gibt auch heute weltweit Menschen, die dieses Bekenntnis vollinhaltlich teilen.

Fußnoten:

[1] Economist, A new low for global democracy 2021 https://www.economist.com/graphic-detail/2022/02/09/a-new-low-for-global-democracy (16.0222)

[2] https://www.diepresse.com/6073902/niveau-von-rumaenien-erreicht-vertrauen-in-politisches-system-sinkt (abgerufen am 16.2.22)

[3] https://www.state.gov/summit-for-democracy/

[4] Rückblickend ist verwunderlich, dass der Fortbestand marxistischer Regime in China, Vietnam und anderen ostasiatischen Staaten in den Diskursen nach 1989 weitgehend ausgeklammert blieb. Dies zeigt die Wirkmacht der These vom „Ende der Geschichte“. Man glaubte an die Transformation dieser Systeme im Laufe der Zeit.

[5] Die These von Francis Fukuyama, The End of Histoy and the Last Man, New York 1992 ist zweifellos komplexer in der Argumentation, doch es steht – wie sein Gegenmodell – Samuel Huntingtons „Clash of Civilizations“ (1996) für das Weltbild einer ganzen Epoche.

[6] Ingeborg G. Gabriel, Ethik des Politischen. Grundsätze – Prinzipien – Konkretionen, Würzburg 2020, 11-143 zu den drei Säulen des politischen Liberalismus, Menschenrechte, Demokratie und Nation: s. auch Martha Nussbaum, The Cosmopolitan Tradition. A Noble but Flawed Ideal, Harvard 2019.

[7] Ivan Krastev/Stephen Holmes: Das Licht, das erlosch. Eine Abrechnung, Berlin 2019

[8] Arthur Koestler u. a., Ein Gott der keiner war, Zürich 2005 (Original 1949)

[9] Krastev 2019, 34.

[10] Zum neo-russischen Geschichtsnarrativ vgl. die Interviews in Kristina Stöckl/Dimitry Uzulaner (ed.), Postsecular Conflicts. Debating tradition in Russia and the United States, Innsbruck 2020; zum chinesischen Tingyang Zhao, Alles unter dem Himmel. Vergangenheit und Zukunft der Weltordnung, Berlin 5. Aufl. 2021. Zhao setzt die Modellepoche zwischen 1056-252 v. Chr. an, vgl. dazu auch Jürgen Osterhammel, Unter dem einen chinesischen Himmel Zhao Tingyang denkt über die zukünftige Weltordnung nach (faz.net) (abgerufen 10.2.2021).

[11] Pawel Karolewski/Claus Leggewie, Die Demokraturen Mittelosteuropas, in: Merkur Jänner 2022, 74-81 (abgerufen 12.02.22).

[12] Vgl. Herfried Münkler, Marx, Wagner, Nietzsche. Welt im Umbruch, Berlin 3. Aufl. 2021.

[13] Es ist von kaum zu überbietender Skurillität, dass nicht wenige der US-Milliardäre mehr Steuern zahlen wollen. US-Milliardäre wollen freiwillig höhere Vermögensteuern zahlen (faz.net) (16.02.22)

[14] Das Heimatland von Ivan Krastev ist besonders betroffen. So hat Bulgarien seit 1989 21% seiner Bevölkerung verloren. Zurück blieben vielfach die Alten, Kranken und die Kinder, vgl. dazu Paul Collins, Sozialer Kapitalismus! Mein Manifest gegen den Zerfall der Gesellschaft, München 2019. 

[15] Die Schätzungen gehen gegenwärtig von 800 Millionen extrem Armen aus. Die Zahl ist durch die Coronapandemie drastisch gestiegen, https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/armut-corona-oxfam-kinder-1.5183057 (16.02.22).

[16] Es gibt kaum eine Ausgabe angesehener sich als konservativ verstehender, wirtschaftsliberaler Tageszeitungen, in der nicht ein Autor gegen den Staat, seine Strukturen und politische Inkompetenz zu Felde zieht.

[17] Ingeborg Gabriel: Zur Zukunft der Demokratie unter Globalisierungsbedingungen. Eine sozialethische Problemanzeige, in: Marianne Heimbach-Steins (Hg.): Demokratie, Jahrbuch für Christliche Sozialwissenschaften, Bd. 54, Münster 2013, S. 83-104, wo ich die Vorschläge des Politikwissenschaftlers David Held analysiere.

[18] Auch wenn Kant in seinem Plädoyer für die Demokratie überspitzt formuliert, dass sie auch „von einem Volk von Teufeln, wenn sie nur Verstand hätten“, errichtet werden könnte, Immanuel Kant, Zum Ewigen Frieden, BA 59f.

[19] Z. B. Jan-Werner Müller, Was ist Populismus? Ein Essay, Berlin 2016.

[20] Julian Nida Rümelin, Unaufgeregter Realismus. Eine philosophische Streitschrift, Münster 2018.

[21] Martha C. Nussbaum, The Monarchy of Fear. A philosopher’s look at our political crisis, New York 2019.

[22] Karl Popper, The Open Society and Its Enemies I: The Spell of Plato. London 1945. 

[23] Hannah Arendt, Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft. Antisemitismus, Imperialismus, totale Herrschaft, München 41985 (englisches Original: The Origins of Totalitarianism 1951).

[24] Judith Butler, The Force of Non-violence. An Ethico-Political Bind, London 2020. Das Buch (deutsch: Die Macht der Gewaltlosigkeit, Berlin 2020) ist theologisch interessant, politisch-ethisch angesichts des Verzichts auf Selbstverteidigung jedoch nicht ohne weiteres rechtfertigbar.

[25] „No one pretends that democracy is perfect or all-wise. Indeed, it has been said that democracy is the worst form of government except all those other forms that have been tried from time to time” in Winston Churchill: Speech 11th November 1947, in: Commons and Lords Hansard, the Official Report of debates in Parliament, 11 November 1947, Vol. 444, 203-321, 207, cf. https://api.parliament.uk/historic-hansard/ commons/1947/nov/11/parliament-bill#column_207 (accessed 16.01.2021).

[26] Catherine Belton im Interview zur Übersetzung ihres Buchs Putin’s People, New York 2021 (dt. Das Netz Putins) ins Deutsche https://www.diepresse.com/6093973/oesterreich-war-immer-das-einfallstor-fuer-kgb-geld (16.02.22)

[27] Krastev/ 2019, 104.

[28] So Heinrich Heine, Meister der prägnanten politischen Appercus in Deutschland. Ein Wintermärchen. Geschrieben im Januar 1844, Köln 2005, 9.

[29] Dolf Sternberger, Heinrich Heine oder die Abschaffung der Sünde, Frankfurt 1976.

[30] Sie steht unter dem, was Johann B. Metz treffend als „eschatologischen Vorbehalt“ bezeichnet hat.

[31] Josef Schumpeter, Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie, 3. Aufl., München 1972, 423.

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RaT-Blog Nr. 09/2022